Der Bund möchte eine staatliche Mobilitätsdaten-Infrastruktur (MODI) schaffen und hat dafür einen Gesetzesentwurf lanciert. AlgorithmWatch Schweiz begrüsst grundsätzlich die Idee, so eine Infrastruktur zu schaffen – sofern gewisse Standards eingehalten sind.
Der Kanton St. Gallen hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung in die Vernehmlassung geschickt. AlgorithmWatch hat gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und sorgt sich um die Einhaltung der Grundrechte.
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Die Verhandlungen zu zentralen digitalpolitischen Gesetzesentwürfen laufen derzeit in Brüssel auf Hochtouren – und diese sollten uns auch aus einer Schweizer Perspektive interessieren. Während der Artificial Intelligence Act (AI Act) noch in EU-Parlament und Rat verhandelt wird, befindet sich der Digital Services Act (DSA) bereits auf der Zielgeraden. AlgorithmWatch arbeitet intensiv zu beiden Vorlagen – und hat klare Empfehlungen, wie sie ergänzt werden müssen, um Grundrechte und Gemeinwohl zu schützen.
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Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
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Biometrische Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum bedroht unsere Grundrechte und fundamentale demokratische Prinzipien. Vor diesem Hintergrund setzt sich AlgorithmWatch Schweiz gemeinsam mit Amnesty International Schweiz und der Digitalen Gesellschaft Schweiz im Rahmen einer Kampagne für ein Verbot ein. In einem Positionspapier erläutern wir nun, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist. Auf dieser Basis formulieren wir Forderungen und Handlungsempfehlungen an Politik und Behörden.
WeiterlesenWenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.
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Die Debatte um Plattformregulierung ist in Bern lanciert. Letzte Woche fand eine Anhörung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zu Online-Plattformen und ihrem Einfluss auf die Demokratie statt. AlgorithmWatch Schweiz war dazu eingeladen, unsere Empfehlungen im Rahmen eines Experteninputs zu erläutern und mit den Parliamentarier·innen zu diskutieren.
WeiterlesenBeim Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen im öffentlichen Sektor tragen Behörden eine besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb sollte ihre Verwendung strikten Transparenzpflichten unterworfen sein, etwa durch öffentliche Verzeichnisse und eine verpflichtende Folgenabschätzung.
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AlgorithmWatch Schweiz hat ein Positionspapier zur Regulierung von KI-Systemen in der Schweiz mitverfasst. Dieses wurde gemeinsam mit Wissenschaftler·innen verschiedener Disziplinen verfasst und vom DSI Strategy Lab der Universität Zürich unterstützt.
WeiterlesenDer Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich derzeit in Europa rasant aus. Gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen. Gemeinsam mit Amnesty International und der Digitalen Gesellschaft fordern wir ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in der Schweiz und lancieren eine Petition.
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AlgorithmWatch Schweiz kritisiert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung zum Polizeimassnahmegesetz (PMT).
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Die Europäische Kommission hat im April 2021 einen Regulierungsvorschlag für Anwendungen Künstlicher Intelligenz (AI Act) vorgelegt. Dieser wird auch für die Schweiz direkt relevant sein. Lesen Sie unsere Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission.
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AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz schliessen sich 177 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aktivist·innen und anderen Expert·innen auf der ganzen Welt an, um ein Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungs- und anderen biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum zu fordern, die Massenüberwachung und gezielt diskriminierende Überwachung ermöglichen.
WeiterlesenZahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa, darunter AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz, haben sich zu einer Koalition gegen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Seit Februar 2021 fordern sie zudem in einer EU-Bürgerinitiative das Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien, wie z.B. dem Einsatz von automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen.
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Unsere Argumente Das PMT-Gesetz («Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus»), das am 13. Juni 2021 im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung kommt, verfolgt die Idee, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren. Dazu sollen aufgrund von «Anhaltspunkten» sogenannte «Gefährder·innen» – ein rechtlich schwammiger Begriff – identifiziert werden. Über diese Personen kann die Bundespolizei fedpol…
WeiterlesenIn der Schweiz arbeitet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) derzeit daran, einen digitalen Covid-19-Impfpass zu entwickeln. Weltweit wird mit Hochdruck an solchen Zertifikaten gearbeitet – und dabei mit verschiedensten Lösungen experimentiert, von Blockchain- bis hin zu Gesichtserkennungstechnologien, wie Fabio Chiusi von AlgorithmWatch in seinem Policy Brief des Digital Autonomy Hub zum Thema zeigt.
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