Positionen

Lesen Sie unten Stellungnahmen von AlgorithmWatch zu laufenden politischen Entwicklungen und Regulierungsprozessen rund um algorithmische Entscheidungssysteme und digitale Plattformen. AlgorithmWatch ist eine evidenzbasierte Advocacy-Organisation. Wir setzen uns ein für einen Einsatz von ADM-Systemen, der Mensch und Gesellschaft nützt, und nicht schadet. Mehr zu den Grundlagen unserer Policy- und Advocacy-Arbeit erfahren Sie hier.

Staatliche Mobilitätsdaten-Infrastruktur: Ja, aber…

Der Bund möchte eine staatliche Mobilitätsdaten-Infrastruktur (MODI) schaffen und hat dafür einen Gesetzesentwurf lanciert. AlgorithmWatch Schweiz begrüsst grundsätzlich die Idee, so eine Infrastruktur zu schaffen – sofern gewisse Standards eingehalten sind.

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12. Mai 2022

Skepsis gegenüber St. Galler Gesetz zur Videoüberwachung

Der Kanton St. Gallen hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung in die Vernehmlassung geschickt. AlgorithmWatch hat gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und sorgt sich um die Einhaltung der Grundrechte.

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13. April 2022

Verhandlungen der EU zum AI Act und zum DSA in vollem Gange

Die Verhandlungen zu zentralen digitalpolitischen Gesetzesentwürfen laufen derzeit in Brüssel auf Hochtouren – und diese sollten uns auch aus einer Schweizer Perspektive interessieren. Während der Artificial Intelligence Act (AI Act) noch in EU-Parlament und Rat verhandelt wird, befindet sich der Digital Services Act (DSA) bereits auf der Zielgeraden. AlgorithmWatch arbeitet intensiv zu beiden Vorlagen – und hat klare Empfehlungen, wie sie ergänzt werden müssen, um Grundrechte und Gemeinwohl zu schützen.

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4. April 2022

Gemeinsame Erklärung im Vorfeld der Verhandlungen über einen Rechtsrahmen zu KI im Europarat

Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

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21. März 2022

Biometrische Überwachung jetzt verbieten

Biometrische Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum bedroht unsere Grundrechte und fundamentale demokratische Prinzipien. Vor diesem Hintergrund setzt sich AlgorithmWatch Schweiz gemeinsam mit Amnesty International Schweiz und der Digitalen Gesellschaft Schweiz im Rahmen einer Kampagne für ein Verbot ein. In einem Positionspapier erläutern wir nun, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist. Auf dieser Basis formulieren wir Forderungen und Handlungsempfehlungen an Politik und Behörden.

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3. März 2022

Grosse Tech-Konzerne und Menschenrechte: Regierungen müssen handeln

Wenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.

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1. März 2022

Anhörung zur Plattformregulierung im Parlament

Die Debatte um Plattformregulierung ist in Bern lanciert. Letzte Woche fand eine Anhörung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zu Online-Plattformen und ihrem Einfluss auf die Demokratie statt. AlgorithmWatch Schweiz war dazu eingeladen, unsere Empfehlungen im Rahmen eines Experteninputs zu erläutern und mit den Parliamentarier·innen zu diskutieren.

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25. Februar 2022

Automatisierte Entscheidungssysteme im öffentlichen Sektor – einige Empfehlungen

Beim Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen im öffentlichen Sektor tragen Behörden eine besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb sollte ihre Verwendung strikten Transparenzpflichten unterworfen sein, etwa durch öffentliche Verzeichnisse und eine verpflichtende Folgenabschätzung.

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29. November 2021

Positionspapier: Ein Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

AlgorithmWatch Schweiz hat ein Positionspapier zur Regulierung von KI-Systemen in der Schweiz mitverfasst. Dieses wurde gemeinsam mit Wissenschaftler·innen verschiedener Disziplinen verfasst und vom DSI Strategy Lab der Universität Zürich unterstützt.

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17. November 2021

Petition: Gesichtserkennung stoppen!

Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich derzeit in Europa rasant aus. Gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen. Gemeinsam mit Amnesty International und der Digitalen Gesellschaft fordern wir ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in der Schweiz und lancieren eine Petition.

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15. Oktober 2021

Mit der Verordnung zum PMT drohen noch invasivere Überwachungsmethoden

AlgorithmWatch Schweiz kritisiert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung zum Polizeimassnahmegesetz (PMT).

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7. September 2021

Entwurf der EU-Kommission für eine KI-Regulierung (AI Act): Stellungnahme von AlgorithmWatch

Die Europäische Kommission hat im April 2021 einen Regulierungsvorschlag für Anwendungen Künstlicher Intelligenz (AI Act) vorgelegt. Dieser wird auch für die Schweiz direkt relevant sein. Lesen Sie unsere Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission.

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7. Juni 2021

Offener Brief: Wir fordern ein weltweites Verbot von Technologien zur biometrischen Erkennung

AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz schliessen sich 177 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aktivist·innen und anderen Expert·innen auf der ganzen Welt an, um ein Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungs- und anderen biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum zu fordern, die Massenüberwachung und gezielt diskriminierende Überwachung ermöglichen.

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Reclaim your face

5. Mai 2021

Reclaim Your Face – zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa, darunter AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz, haben sich zu einer Koalition gegen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Seit Februar 2021 fordern sie zudem in einer EU-Bürgerinitiative das Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien, wie z.B. dem Einsatz von automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen.

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23. April 2021

AlgorithmWatch Schweiz sagt NEIN zum PMT

Unsere Argumente Das PMT-Gesetz («Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus»), das am 13. Juni 2021 im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung kommt, verfolgt die Idee, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren. Dazu sollen aufgrund von «Anhaltspunkten» sogenannte «Gefährder·innen» – ein rechtlich schwammiger Begriff – identifiziert werden. Über diese Personen kann die Bundespolizei fedpol…

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Kommentar, 20. April 2021

Digitaler Impfpass darf nicht zum Bumerang werden

In der Schweiz arbeitet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) derzeit daran, einen digitalen Covid-19-Impfpass zu entwickeln. Weltweit wird mit Hochdruck an solchen Zertifikaten gearbeitet – und dabei mit verschiedensten Lösungen experimentiert, von Blockchain- bis hin zu Gesichtserkennungstechnologien, wie Fabio Chiusi von AlgorithmWatch in seinem Policy Brief des Digital Autonomy Hub zum Thema zeigt.

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