Positionen

Lesen Sie unten Stellungnahmen von AlgorithmWatch CH zu laufenden politischen Entwicklungen und Regulierungsprozessen rund um algorithmische Entscheidungssysteme und digitale Plattformen. AlgorithmWatch CH ist eine evidenzbasierte Advocacy-Organisation. Wir setzen uns ein für einen Einsatz von ADM-Systemen, der Mensch und Gesellschaft nützt, und nicht schadet. Mehr zu den Grundlagen unserer Policy- und Advocacy-Arbeit erfahren Sie hier.

Kanton Aargau will vollautomatisierte Entscheide in der Verwaltung ermöglichen

Der Kanton Aargau hat ein neues Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege in die Vernehmlassung geschickt. Dieses sieht vor, vollautomatisierte Entscheide ohne jegliche menschliche Überprüfung in der kantonalen Verwaltung zuzulassen. AlgorithmWatch CH betrachtet die neue Regelung kritisch, begrüsst aber die Einführung einer begleitenden Folgenabschätzung.

ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Fotograf: Bärtschi, Hans-Peter / SIK_03-114025 / CC BY-SA 4.0
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17. Oktober 2022

Milestone: Der Kanton Zürich plant ein Register für automatisierte Entscheidungssysteme

Wenn die öffentliche Verwaltung algorithmische Systeme einsetzt, muss sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Dies tut sie unter anderem, indem sie transparent macht, welche Systeme sie nutzt. AlgorithmWatch setzt sich seit Langem dafür ein, dass Verwaltungen dies im Rahmen eines öffentlichen Registers tun. Auch im Kanton Zürich haben wir uns dafür stark gemacht – und das hat sich gelohnt: Der Kanton plant die Einführung eines solchen Registers.

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12. Oktober 2022

Jetzt Plattformen regulieren

Grosse private Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Social Media sind nach wie vor eine Blackbox. Inzwischen spielt sich ein Grossteil unseres öffentlichen und privaten Lebens auf ihnen ab, doch wir können nur darüber spekulieren, wie sie uns und unsere Demokratie beeinflussen. Obwohl unsere Grundrechte selbstverständlich auch online gelten, können wir diese kaum wirksam durchsetzen und uns vor Manipulation, Hassrede und Diskriminierung schützen. Darum fordern wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Bundesrat auf, eine umfassende Plattformregulierung jetzt anzugehen.

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Bild: Public Domain

9. September 2022

Stellungnahme NGO-Koalition zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes NDG

In der Revision des Nachrichtendienstgesetzes NDG sieht der Bundesrat eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Nachrichtendienst vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit einer Koalition von NGOs wehrt sich AlgorithmWatch Schweiz dagegen und fordert, die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes an seinen grundrechtlichen Schranken zu orientieren.

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25. Juli 2022

Gesetz zu Flugpassier-Daten: Bedenkliche Datensammlung

Der Bund möchte sämtliche Flugpassagierdaten nutzbar machen zur Verbrechensbekämpfung. Allerdings dürfen Grundrechte nicht einfach zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit über Bord geworfen werden, findet AlgorithmWatch Schweiz.

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13. Mai 2022

Staatliche Mobilitätsdaten-Infrastruktur: Ja, aber…

Der Bund möchte eine staatliche Mobilitätsdaten-Infrastruktur (MODI) schaffen und hat dafür einen Gesetzesentwurf lanciert. AlgorithmWatch Schweiz begrüsst grundsätzlich die Idee, so eine Infrastruktur zu schaffen – sofern gewisse Standards eingehalten sind.

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12. Mai 2022

Skepsis gegenüber St. Galler Gesetz zur Videoüberwachung

Der Kanton St. Gallen hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung in die Vernehmlassung geschickt. AlgorithmWatch hat gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und sorgt sich um die Einhaltung der Grundrechte.

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13. April 2022

Verhandlungen der EU zum AI Act und zum DSA in vollem Gange

Die Verhandlungen zu zentralen digitalpolitischen Gesetzesentwürfen laufen derzeit in Brüssel auf Hochtouren – und diese sollten uns auch aus einer Schweizer Perspektive interessieren. Während der Artificial Intelligence Act (AI Act) noch in EU-Parlament und Rat verhandelt wird, befindet sich der Digital Services Act (DSA) bereits auf der Zielgeraden. AlgorithmWatch arbeitet intensiv zu beiden Vorlagen – und hat klare Empfehlungen, wie sie ergänzt werden müssen, um Grundrechte und Gemeinwohl zu schützen.

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4. April 2022

Gemeinsame Erklärung im Vorfeld der Verhandlungen über einen Rechtsrahmen zu KI im Europarat

Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

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21. März 2022

Biometrische Überwachung jetzt verbieten

Biometrische Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum bedroht unsere Grundrechte und fundamentale demokratische Prinzipien. Vor diesem Hintergrund setzt sich AlgorithmWatch Schweiz gemeinsam mit Amnesty International Schweiz und der Digitalen Gesellschaft Schweiz im Rahmen einer Kampagne für ein Verbot ein. In einem Positionspapier erläutern wir nun, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist. Auf dieser Basis formulieren wir Forderungen und Handlungsempfehlungen an Politik und Behörden.

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