Mit online verfügbarer «Künstlicher Intelligenz» lassen sich heute in Sekundenschnelle neue Fake-Bilder oder Texte generieren. Diese können auch strategisch für politische Zwecke eingesetzt werden. Gemeinsam mit der Agentur Feinheit ruft AlgorithmWatch CH die Schweizer Parteien auf, im bevorstehenden Wahlkampf solche Inhalte zu kennzeichnen – und sie nicht für negatives Campaigning zu verwenden.
Der Bundesrat hat anfangs April zugestimmt, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sein System zur automatisierten Identifizierung erneuert. Das neue System bietet jedoch auch neue Möglichkeiten für die Analyse von Bildern, die Grundrechtsfragen aufwerfen.
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Dass grosse KI-Sprachmodelle das Ende der Menschheit einläuten, ist reine Spekulation. Schäden richten sie allerdings bereits jetzt an. AlgorithmWatch fordert daher die Politik auf, konkrete Vorkehrungen zu treffen, um eine Eskalation zu verhindern.
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Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur Regulierung von Online-Kommunikationsplattformen geführt. AlgorithmWatch CH begrüsst diesen ersten Schritt und macht gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen Vorschläge, wie eine ausgewogene und sinnvolle Regulierung aussehen könnte.
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Die SBB haben heute angekündigt, darauf verzichten wollen, Reisende an Bahnhöfen anhand ihrer biometrischen Daten in Kategorien einzuteilen und dies für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Wir begrüssen die Ankündigung der SBB, werden aber den Druck aufrechterhalten und den SBB weiterhin genau auf die Finger schauen, damit auch in Zukunft keine Überwachungsmethoden eingesetzt werden, die mit den Grundrechten nicht vereinbar sind.
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Die SBB will die Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen umfassend ausbauen – und das unter anderem zu kommerziellen Zwecken. Die Überwachung erfolgt dabei mutmasslich auch mittels biometrischer Auswertung unserer Gesichter. Dagegen wehren wir uns in einem offenen Brief.
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Der Kanton Aargau hat ein neues Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege in die Vernehmlassung geschickt. Dieses sieht vor, vollautomatisierte Entscheide ohne jegliche menschliche Überprüfung in der kantonalen Verwaltung zuzulassen. AlgorithmWatch CH betrachtet die neue Regelung kritisch, begrüsst aber die Einführung einer begleitenden Folgenabschätzung.
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Wenn die öffentliche Verwaltung algorithmische Systeme einsetzt, muss sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Dies tut sie unter anderem, indem sie transparent macht, welche Systeme sie nutzt. AlgorithmWatch setzt sich seit Langem dafür ein, dass Verwaltungen dies im Rahmen eines öffentlichen Registers tun. Auch im Kanton Zürich haben wir uns dafür stark gemacht – und das hat sich gelohnt: Der Kanton plant die Einführung eines solchen Registers.
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Grosse private Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Social Media sind nach wie vor eine Blackbox. Inzwischen spielt sich ein Grossteil unseres öffentlichen und privaten Lebens auf ihnen ab, doch wir können nur darüber spekulieren, wie sie uns und unsere Demokratie beeinflussen. Obwohl unsere Grundrechte selbstverständlich auch online gelten, können wir diese kaum wirksam durchsetzen und uns vor Manipulation, Hassrede und Diskriminierung schützen. Darum fordern wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Bundesrat auf, eine umfassende Plattformregulierung jetzt anzugehen.
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In der Revision des Nachrichtendienstgesetzes NDG sieht der Bundesrat eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Nachrichtendienst vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit einer Koalition von NGOs wehrt sich AlgorithmWatch Schweiz dagegen und fordert, die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes an seinen grundrechtlichen Schranken zu orientieren.
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