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Regeln für Social Media und KI

Wer schreibt die Spielregeln für Soziale Medien und KI? – Rückblick auf den «Apéro Digital»

Am selben Tag, an dem der Bundesrat die Entscheidung über eine stärkere Regulierung digitaler Plattformen erneut vertagt, versammelt sich im Rahmen des «Apéro Digital» der Digital Society Initiative (DSI) der Universität Zürich am 16.04.25 eine Expert:innenrunde, um über genau diese Frage zu diskutieren: Wie kann und soll der Einfluss von Social Media und künstlicher Intelligenz auf die öffentliche Debatte reguliert werden?

Offener Brief an den Bundesrat

Unsere Demokratie braucht Regeln für Social Media und Suchmaschinen

Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) sollen uns allen zugutekommen. Dafür müssen wir sicherstellen, dass die Systeme verantwortungsvoll eingesetzt werden – und keine Menschen diskriminieren. Wir rufen den Bundesrat deshalb dazu auf, den Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen zu einer Priorität der kommenden Regulierungen rund um KI zu machen.

Medienmitteilung

Bundesrat knickt ein vor Trump, Musk & Co.

Der Bundesrat hat heute entschieden, den seit über einem Jahr angekündigten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen weiter hinauszuzögern. Diese wiederholte Verzögerung erfolgt vor dem derzeitigen geopolitischen Hintergrund. Der Bundesrat scheint auf die unberechenbare Karte Trump zu setzen. Er zementiert damit unsere Abhängigkeit von US-Techkonzernen, statt unsere Demokratie vor ihrer enormen Konzentration an Markt- und Meinungsmacht zu schützen.

Einfach erklärt

Zeige dein Gesicht und KI sagt, wer du bist

Mit biometrischen Erkennungstechnologien lassen sich Menschen identifizieren und überwachen. Sie sollen für mehr Sicherheit sorgen, gefährden aber die Grundrechte, diskriminieren und können sogar zu Massenüberwachung führen.

Medienmitteilung

Bundesrat verzögert Regulierung für Social Media und Suchmaschinen weiter

Trotz – oder gerade wegen – der zunehmenden Machtkonzentration bei den grossen Tech-Konzernen lässt der seit einem Jahr angekündigte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Plattformen wie Instagram, X oder Google Search weiter auf sich warten. In einem heute veröffentlichten Positionspapier zeigt AlgorithmWatch CH umfassend auf, welche Massnahmen es braucht, um dieser Machtkonzentration zu begegnen und auch online eine konstruktive öffentliche Debatte zu ermöglichen, die für die Gesellschaft und die Demokratie förderlich ist.

Positionspapier

Online-Plattformen: Rahmenbedingungen für eine konstruktive öffentliche Debatte

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von grossen Online-Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen angekündigt. Dessen Veröffentlichung verzögert er nun seit rund einem Jahr. Wir erläutern, was es benötigen würde, um eine konstruktive Debatte zu ermöglichen, die förderlich ist für die Gesellschaft und die Demokratie, positiv für die Einzelnen und fair für alle.

Medienmitteilung

KI-Regulierung: Zaghafter Bundesrat

Der Bundesrat will Künstliche Intelligenz regulieren. Sein heutiger Grundsatzentscheid geht in die richtige Richtung, ist aber zaghaft und wenig weitsichtig. Am Tag nach dem AI Action Summit in Paris und in Zeiten, in denen die Machtkonzentration bei Techkonzernen und deren Inhabern ein bedenkliches Ausmass angenommen hat, müsste der Bundesrat entschiedener vorgehen und die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen, um Grundrechte, Demokratie und Nachhaltigkeit im Umgang mit KI umfassend zu schützen. Welche Massnahmen dafür nötig wären, zeigt AlgorithmWatch CH in einer eigenen Analyse umfassend auf.

Positionspapier

Welche KI wollen wir? Rahmenbedingungen für Algorithmen & Künstliche Intelligenz

Der Bundesrat analysiert bis Ende 2024 den Regulierungsbedarf rund um KI und wird darauf basierend mögliche Schritte einleiten. Was der Bundesrat und das Parlament aus Sicht der Grundrechte, Demokratie und Nachhaltigkeit dabei beachten sollten, fassen wir hier zusammen.

Interview in 20 Minuten

Plattformregulierung: «Die Machtkonzentration bei Tech-Giganten ist gefährlich»

Algorithmen steuern unsere Social-Media-Inhalte, doch nur die Plattformen wissen, welche Beiträge sie weshalb ausspucken. Im Interview mit 20 Minuten erläutert Angela Müller von AlgorithmWatch CH warum die Intransparenz und Machtkonzentration der Plattformen für die demokratische Meinungsbildung ein Problem sind.

KI im Wahlkampf

Wie Conradin Cramer zum Skandal-Bundesrat wurde

Bajour hat gemeinsam mit AlgorithmWatch CH im Vorfeld der Wahlen im Kanton Basel-Stadt KI-Chatbots auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Die Ergebnisse sind haarsträubend. Dabei wären korrekte Informationen für die öffentliche Meinungsbildung essenziell.

SRF Kassensturz

In den Fängen von TikTok und Co.

SRF Kassensturz widmete eine ganze Sendung dem Thema Handysucht bei Kindern und Jugendlichen. AlgorithmWatch CH Geschäftsleiterin Angela Müller sprach in der Sendung über die kritischen Aspekte von Social-Media-Algorithmen und deren Auswirkungen auf Nutzende.

Super-Wahljahr 2024

10 Fragen zu KI und Wahlen

2024 ist ein Super-Wahljahr. Wähler*innen auf der ganzen Welt denken darüber nach, wem sie ihre Stimme geben, machen sich aber auch Sorgen über KI: Sind Chatbots und «Deepfake»-Videos eine Gefahr für die Demokratie? Können wir Online-Inhalten noch trauen? Wir erklären, warum der Hype um KI und Wahlen teilweise übertrieben ist und auf welche Risiken wir stattdessen reagieren sollten.

Stellungnahme

Die UN muss sich entscheiden: Will sie der Menschheit helfen oder dem KI-Hype nachgeben?

Wie sollte KI international reguliert werden? Mit dieser schwierigen Frage beschäftigt sich aktuell der Beirat für Künstliche Intelligenz des UN-Generalsekretärs in seinem Zwischenbericht. In einem kürzlich durchgeführten Konsultationsprozess haben wir dazu Stellung bezogen und einige bedenkliche Aspekte des Berichts hervorgehoben.

Projekt «HUMAN»

Menschen müssen dafür sorgen, dass KI den Menschen dient

Wenn die Polizei versucht, mittels Algorithmen die Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftäter*innen zu berechnen, wenn Arbeitgeber mit KI Bewerbungen vorsortieren oder wenn der KI-Chatbot Medienartikel erstellt: wer ist dann betroffen von diesen algorithmisch generierten Inhalten, Empfehlungen und Entscheidungen? Wie können Betroffene einbezogen werden, um ihre Rechte und Interessen zu sichern?

Social Media

AlgorithmWatch CH stellt Aktivitäten auf X, ehemals Twitter, ein

Die Entscheidung ist die Folge des anhaltenden und raschen Zerfalls der Diskussionskultur auf der Social-Media-Plattform, seit sie vor mehr als einem Jahr von ihrem neuen Eigentümer übernommen wurde.

Medienmitteilung

Studie: KI-basierte Microsoft-Suche vor Schweizer Wahlen – gefährlich unzuverlässig

Wer sich vor Wahlen, wie beispielsweise den Bundesratswahlen, bei Bing Chat informiert, muss mit irreführenden, falschen und einseitigen Antworten rechnen. Die Microsoft-Suchmaschine mit integrierter Chatbot-Funktion erfindet Skandale und denkt sich bisweilen die Zusammensetzung des Bundesrates neu aus. Das zeigt eine Studie von AlgorithmWatch und AI Forensics zu den Wahlen in der Schweiz, Bayern und Hessen im Oktober 2023, deren Schlussbericht nun vorliegt. Microsoft scheint keine Lösung für das Problem zu haben.

Schlussbericht: Untersuchung zu Microsoft Bing Chat

KI-Chatbot liefert falsche Antworten auf Fragen zu demokratischen Wahlen

Bing Chat, der in Microsofts Suchmaschine Bing integrierte KI-Chatbot, erfindet Skandale, denkt sich Umfragewerte aus und gibt den Wahltermin falsch an. Microsoft scheint nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, das Problem zu beheben. Das zeigt eine Studie von AlgorithmWatch und AI Forensics, deren Schlussbericht nun vorliegt. Darin haben wir das Antwortverhalten des Chatbots zu den Wahlen in der Schweiz, Bayern und Hessen im Oktober 2023 untersucht.

Regulierung von Algorithmen & KI

Quo Vadis Bundesrat?

Während sich die Verhandlungen zur KI-Verordnung (AI Act) auf EU-Ebene ihrem Ende nähern, steht die Schweiz erst am Anfang, wenn es darum geht, grosse und kleine Gesetzeslücken rund um die Regulierung von Algorithmen & KI zu schliessen. In diesem Artikel stellen wir einige Aspekte dieser politischen Entwicklungen vor.

Medienmitteilung

Zivilgesellschaft fordert: Kein Abwarten bei der Regulierung von KI und ADM-Systemen

Die Digitale Gesellschaft, Pour Demain, AlgorithmWatch CH, CH++ und opendata.ch fordern, dass es mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen in der Schweiz voran geht. Gemäss den Organisationen braucht es einen gesetzlichen Rahmen, um Rechtssicherheit und gemeinwohlorientierte Innovation dieser neuen Technologien sicherzustellen.

Zwischenergebnisse: Untersuchung zu Microsoft Bing Chat

Grosse KI-Sprachmodelle im Kontext von Wahlen

Wie zuverlässig beantwortet der Chatbot der Microsoft-Suchmaschine Bing Fragen zu den anstehenden Wahlen in der Schweiz, Bayern und Hessen? Unsere Forschung belegt: Das dahinter stehende grosse Sprachmodell GPT-4 erzeugt und verbreitet ausgedachte und irreführende Informationen. Das könnte zur Gefahr für die Demokratie werden.

Wahlen 2023

Wie ChatGPT, Bing Chat und Co. die öffentliche Meinungsbildung gefährden könnten

Sich mithilfe grosser KI-Sprachmodelle wie Bing Chat darüber zu informieren, wie man wählen sollte, ist eine sehr schlechte Idee. Das zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung, die AlgorithmWatch und AI Forensics in Zusammenarbeit mit SRF und RTS zu den nationalen Wahlen in der Schweiz und zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen durchgeführt haben. Die Antworten, die grosse Sprachmodelle auf wichtige Fragen geben, sind zum Teil komplett falsch, zum Teil irreführend, unvollständig oder veraltet. Bing Chat, ChatGPT und Co. können so der öffentlichen Meinungsbildung in einer Demokratie gefährlich werden.

Stellungnahme zur Vernehmlassung

Berner Datenschutzgesetz: Mehr Transparenz, weniger Überwachung

Die Totalrevision des Berner Datenschutzgesetzes sollte dazu genutzt werden, um Rahmenbedingungen für den Einsatz algorithmischer Systeme zu setzen, die Menschenrechte und Rechtsstaat stärken.

Medienmitteilung

smartvote-Umfrage: Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung

Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage.

Medienmitteilung

Künstliche Intelligenz: In der Schweiz diskriminieren Algorithmen ungestraft

In ihrem neuen Positionspapier kritisiert die Menschenrechtsorganisation AlgorithmWatch CH das veraltete Schweizer Antidiskriminierungsrecht, das deutliche Lücken beim Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen aufweist. Das Papier zeigt umfassend auf, wie Künstliche Intelligenz und weitere algorithmische Systeme zu neuartigen Formen von Diskriminierungen führen können. AlgorithmWatch CH fordert daher eine Ausweitung des Antidiskriminierungsrechts, unter anderem durch ein allgemeines Diskriminierungsverbot für Private sowie kollektive Rechtsmittel.

Positionspapier

Diskriminierende Algorithmen: So gelingt der Schutz

Wenn Algorithmen Prognosen erstellen, Empfehlungen geben oder Entscheidungen fällen, besteht immer das Risiko, dass sie dabei Menschen diskriminieren. Doch wie diskriminieren Algorithmen genau? Und was sollte die Politik dagegen tun? Wir beleuchten den Handlungsbedarf und zeigen Lösungen für einen besseren Schutz vor algorithmischer Diskriminierung.

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