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Leitfaden

KI-Regulierung: Was tut die Schweiz?

In der Schweiz wird immer mehr über Regulierungen rund um KI gesprochen. In diesem Leitfaden beleuchten wir die aktuellen politischen Entwicklungen.

Medienmitteilung

Meinungsmacht von Social Media: Bundesrat schlägt endlich Gesetz vor

Der Bundesrat hat heute nach langer Verzögerung einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Plattformen wie Instagram, X oder Google in die Vernehmlassung geschickt. AlgorithmWatch CH begrüsst diesen wichtigen Schritt, zu dem die Organisation zuvor mit einer breiten Allianz aus allen Parteien den Bundesrat aufgefordert hatte. Der Entwurf sieht wichtige Regeln vor, um Transparenz auf Social Media zu stärken. Gleichzeitig braucht es weitere Massnahmen, um der Machtkonzentration grosser Tech-Konzerne zu begegnen und eine konstruktive öffentliche Debatte online zu ermöglichen, die für die Gesellschaft und Demokratie förderlich ist, wie AlgorithmWatch CH in einem Positionspapier darlegt.

Stellungnahme

KI im Interesse des Gemeinwohls? Geht doch!

Die ETH Zürich, die EPFL und das Schweizerische Supercomputing-Zentrum CSCS haben ihr eigenes KI-Modell veröffentlicht: «Apertus» soll das erste gemeinwohlorientierte Schweizer Sprachmodell werden. AlgorithmWatch CH begrüsst diesen vielversprechenden Schritt hin zu einer Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, die der Gesellschaft dient.

KI-Sprachmodelle

KI gerecht gestalten

Es sind Tech-Giganten, die die bekanntesten KI-Sprachmodelle entwickeln. Sie werden meist mit westlichen Welt- und Wertvorstellungen trainiert und laufen Gefahr, Stereotypen zu reproduzieren, politisch blinde Flecken zu enthalten und viele Menschen auszugrenzen. Das muss nicht sein.

Gastbeitrag

Wie die Bildagentur Getty Images die Kundschaft veräppelt

Wenn Bildredakteure bei der renommierten Bildagentur Getty für die Illustration eines Artikels Fotografien suchen, stossen sie oft auf computergenerierte Bilder, die danach der Leserschaft fälschlicherweise als Abbild der Realität angeboten werden. Eine Spurensuche entlang eines Tiefseekabels.

Publikation

KI verantwortungsvoll einsetzen: Unser Impact Assessment Tool

Algorithmische und KI-basierte Systeme können ethisch relevante Auswirkungen auf Menschen haben. Diejenigen, die sie einsetzen, tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Das von AlgorithmWatch entwickelte Tool zur Folgenabschätzung unterstützt und befähigt dabei, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

«Bibliothek»

Wenn unsere Gesichter uns identifizieren: Sicherheit zu welchem Preis?

In Europa wird Gesichtserkennung vermehrt eingesetzt, um Personen im öffentlichen zugänglichen Raum zu identifizieren. Der Einsatz solcher biometrischen Erkennungssysteme soll zu mehr Sicherheit beitragen, gefährdet jedoch Grundrechte und kann zu Diskriminierung und Massenüberwachung führen. Eine kurze Übersicht.

Bundesgerichtsurteil zur Verkehrsüberwachung

Verkehrsüberwachung: Bundesgericht bremst automatisierte Datensammlung

Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des 2022 vom Luzerner Kantonsrat verabschiedeten kantonalen Polizeigesetzes für nichtig erklärt, die Massnahmen zur Verkehrsüberwachung und Datenerhebung durch automatisierte Fahrzeugfahndung erlauben. Das Urteil stärkt den Schutz der Privatsphäre und setzt den kantonalen Gesetzgebungen zur polizeilichen Überwachung Grenzen.

«Algorithm Resistance»

Spekulative Zeitung «Algorithm Resistance»

Eine fiktive, spekulative Zeitung über den Einfluss von Algorithmen auf Demokratie und Deliberation. Alle Ebenen der Gesellschaft sind gefordert: Wir brauchen Demokratiekompetenz in der Gesellschaft, technologische Lösungen, die eine Alternative zu den grossen Technologieplattformen darstellen, sowie eine kohärente Gestaltung von Rahmenbedingungen auf politischer Ebene.

Stellungnahme zur Vernehmlassung

Entlastungspaket 27: Resilienz der Schweizer Demokratie stärken, statt sie zu schwächen

Der Bundesrat plant erhebliche Budgetkürzungen im Rahmen vom Entlastungspaket 27. Die Kürzungen im Bereich der Medien, des Journalismus, der Forschung und der digitalen Zivilgesellschaft würden den Zugang zu verlässlicher Information schwächen.

Stellungnahme zur Vernehmlassung

VÜPF-Revision: Der Bundesrat muss seine Vorlage überdenken

Die geplante Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) ist nicht vereinbar mit unseren Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit sowie dem IT- und Innovationsstandort Schweiz. AlgorithmWatch CH lehnt die geplante Teilrevision der VÜPF klar ab.

Regeln für Social Media und KI

Wer schreibt die Spielregeln für Soziale Medien und KI? – Rückblick auf den «Apéro Digital»

Am selben Tag, an dem der Bundesrat die Entscheidung über eine stärkere Regulierung digitaler Plattformen erneut vertagt, versammelt sich im Rahmen des «Apéro Digital» der Digital Society Initiative (DSI) der Universität Zürich am 16.04.25 eine Expert:innenrunde, um über genau diese Frage zu diskutieren: Wie kann und soll der Einfluss von Social Media und künstlicher Intelligenz auf die öffentliche Debatte reguliert werden?

Offener Brief an den Bundesrat

Unsere Demokratie braucht Regeln für Social Media und Suchmaschinen

Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) sollen uns allen zugutekommen. Dafür müssen wir sicherstellen, dass die Systeme verantwortungsvoll eingesetzt werden – und keine Menschen diskriminieren. Wir rufen den Bundesrat deshalb dazu auf, den Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen zu einer Priorität der kommenden Regulierungen rund um KI zu machen.

Medienmitteilung

Bundesrat knickt ein vor Trump, Musk & Co.

Der Bundesrat hat heute entschieden, den seit über einem Jahr angekündigten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen weiter hinauszuzögern. Diese wiederholte Verzögerung erfolgt vor dem derzeitigen geopolitischen Hintergrund. Der Bundesrat scheint auf die unberechenbare Karte Trump zu setzen. Er zementiert damit unsere Abhängigkeit von US-Techkonzernen, statt unsere Demokratie vor ihrer enormen Konzentration an Markt- und Meinungsmacht zu schützen.

Einfach erklärt

Zeige dein Gesicht und KI sagt, wer du bist

Mit biometrischen Erkennungstechnologien lassen sich Menschen identifizieren und überwachen. Sie sollen für mehr Sicherheit sorgen, gefährden aber die Grundrechte, diskriminieren und können sogar zu Massenüberwachung führen.

Medienmitteilung

Bundesrat verzögert Regulierung für Social Media und Suchmaschinen weiter

Trotz – oder gerade wegen – der zunehmenden Machtkonzentration bei den grossen Tech-Konzernen lässt der seit einem Jahr angekündigte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Plattformen wie Instagram, X oder Google Search weiter auf sich warten. In einem heute veröffentlichten Positionspapier zeigt AlgorithmWatch CH umfassend auf, welche Massnahmen es braucht, um dieser Machtkonzentration zu begegnen und auch online eine konstruktive öffentliche Debatte zu ermöglichen, die für die Gesellschaft und die Demokratie förderlich ist.

Positionspapier

Online-Plattformen: Rahmenbedingungen für eine konstruktive öffentliche Debatte

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von grossen Online-Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen angekündigt. Dessen Veröffentlichung verzögert er nun seit rund einem Jahr. Wir erläutern, was es benötigen würde, um eine konstruktive Debatte zu ermöglichen, die förderlich ist für die Gesellschaft und die Demokratie, positiv für die Einzelnen und fair für alle.

Medienmitteilung

KI-Regulierung: Zaghafter Bundesrat

Der Bundesrat will Künstliche Intelligenz regulieren. Sein heutiger Grundsatzentscheid geht in die richtige Richtung, ist aber zaghaft und wenig weitsichtig. Am Tag nach dem AI Action Summit in Paris und in Zeiten, in denen die Machtkonzentration bei Techkonzernen und deren Inhabern ein bedenkliches Ausmass angenommen hat, müsste der Bundesrat entschiedener vorgehen und die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen, um Grundrechte, Demokratie und Nachhaltigkeit im Umgang mit KI umfassend zu schützen. Welche Massnahmen dafür nötig wären, zeigt AlgorithmWatch CH in einer eigenen Analyse umfassend auf.

Zuckerberg formt Meta nach Trumps Wünschen um

Mark Zuckerberg hat sich entschieden, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, indem er die Moderation und Faktenchecks auf Metas Plattformen auf ein Minimum reduziert, vor allem auf Instagram und Facebook. Ihm ist es offensichtlich wichtiger, sich Donald Trump und seiner Anhängerschaft anzubiedern, als sich die Frage zu stellen, wie seine Plattformen der Gesellschaft schaden.

Positionspapier

Welche KI wollen wir? Rahmenbedingungen für Algorithmen & Künstliche Intelligenz

Der Bundesrat analysiert bis Ende 2024 den Regulierungsbedarf rund um KI und wird darauf basierend mögliche Schritte einleiten. Was der Bundesrat und das Parlament aus Sicht der Grundrechte, Demokratie und Nachhaltigkeit dabei beachten sollten, fassen wir hier zusammen.

Interview in 20 Minuten

Plattformregulierung: «Die Machtkonzentration bei Tech-Giganten ist gefährlich»

Algorithmen steuern unsere Social-Media-Inhalte, doch nur die Plattformen wissen, welche Beiträge sie weshalb ausspucken. Im Interview mit 20 Minuten erläutert Angela Müller von AlgorithmWatch CH warum die Intransparenz und Machtkonzentration der Plattformen für die demokratische Meinungsbildung ein Problem sind.

KI im Wahlkampf

Wie Conradin Cramer zum Skandal-Bundesrat wurde

Bajour hat gemeinsam mit AlgorithmWatch CH im Vorfeld der Wahlen im Kanton Basel-Stadt KI-Chatbots auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Die Ergebnisse sind haarsträubend. Dabei wären korrekte Informationen für die öffentliche Meinungsbildung essenziell.

SRF Kassensturz

In den Fängen von TikTok und Co.

SRF Kassensturz widmete eine ganze Sendung dem Thema Handysucht bei Kindern und Jugendlichen. AlgorithmWatch CH Geschäftsleiterin Angela Müller sprach in der Sendung über die kritischen Aspekte von Social-Media-Algorithmen und deren Auswirkungen auf Nutzende.

Super-Wahljahr 2024

10 Fragen zu KI und Wahlen

2024 ist ein Super-Wahljahr. Wähler*innen auf der ganzen Welt denken darüber nach, wem sie ihre Stimme geben, machen sich aber auch Sorgen über KI: Sind Chatbots und «Deepfake»-Videos eine Gefahr für die Demokratie? Können wir Online-Inhalten noch trauen? Wir erklären, warum der Hype um KI und Wahlen teilweise übertrieben ist und auf welche Risiken wir stattdessen reagieren sollten.

Stellungnahme

Die UN muss sich entscheiden: Will sie der Menschheit helfen oder dem KI-Hype nachgeben?

Wie sollte KI international reguliert werden? Mit dieser schwierigen Frage beschäftigt sich aktuell der Beirat für Künstliche Intelligenz des UN-Generalsekretärs in seinem Zwischenbericht. In einem kürzlich durchgeführten Konsultationsprozess haben wir dazu Stellung bezogen und einige bedenkliche Aspekte des Berichts hervorgehoben.