Der Europarat hat die Aufgabe, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wahren. Seine Mitgliedsstaaten arbeiten aktuell daran, unsere Grundrechte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz besser zu schützen. Wir geben hier einen Überblick zu den Entwicklungen.
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Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» die Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht.
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Der Kanton St. Gallen hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung in die Vernehmlassung geschickt. AlgorithmWatch hat gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und sorgt sich um die Einhaltung der Grundrechte.
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Die Verhandlungen zu zentralen digitalpolitischen Gesetzesentwürfen laufen derzeit in Brüssel auf Hochtouren – und diese sollten uns auch aus einer Schweizer Perspektive interessieren. Während der Artificial Intelligence Act (AI Act) noch in EU-Parlament und Rat verhandelt wird, befindet sich der Digital Services Act (DSA) bereits auf der Zielgeraden. AlgorithmWatch arbeitet intensiv zu beiden Vorlagen – und hat klare Empfehlungen, wie sie ergänzt werden müssen, um Grundrechte und Gemeinwohl zu schützen.
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Wie sind ADM-Systeme zu regulieren und wo steht die Schweiz aktuell – auch hinsichtlich der europäischen Regulierungsvorhaben? Diese und weitere Fragen wurden auf dem Winterkongress 2022 diskutiert.
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Biometrische Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum bedroht unsere Grundrechte und fundamentale demokratische Prinzipien. Vor diesem Hintergrund setzt sich AlgorithmWatch Schweiz gemeinsam mit Amnesty International Schweiz und der Digitalen Gesellschaft Schweiz im Rahmen einer Kampagne für ein Verbot ein. In einem Positionspapier erläutern wir nun, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist. Auf dieser Basis formulieren wir Forderungen und Handlungsempfehlungen an Politik und Behörden.
WeiterlesenWenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.
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Die Debatte um Plattformregulierung ist in Bern lanciert. Letzte Woche fand eine Anhörung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zu Online-Plattformen und ihrem Einfluss auf die Demokratie statt. AlgorithmWatch Schweiz war dazu eingeladen, unsere Empfehlungen im Rahmen eines Experteninputs zu erläutern und mit den Parliamentarier·innen zu diskutieren.
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Immer mehr intelligente Videokameras erkennen Gesichter und führen automatische Analysen durch. Von aussen ist das jedoch nicht zu erkennen. Kommt dies im öffentlich zugänglichen Raum auch in der Schweiz zum Einsatz?
WeiterlesenDer Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich derzeit in Europa rasant aus. Gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen. Gemeinsam mit Amnesty International und der Digitalen Gesellschaft fordern wir ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in der Schweiz und lancieren eine Petition.
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