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Sessionsrückblick

Digitale Souveränität und demokratische Widerstandsfähigkeit: Rückblick auf die Herbstsession 2026

Während die Tech-Unternehmen die Weltöffentlichkeit und den UNO-Sicherheitsrat vor der scheinbar drohenden KI‑Apokalypse warnten, fand vom 14. September bis zum 2. Oktober die Herbstsession des eidgenössischen Parlaments statt. National- und Ständerat debattierten mehrere Geschäfte rund um Algorithmen und KI. Welche Themen beschäftigten die beiden Räte dabei besonders? Ein kurzer Überblick.

Stellungnahme zur Vernehmlassung

Zürich schafft mehr Transparenz beim Einsatz von KI

Die Verordnung über das Verzeichnis der algorithmischen Entscheidungssysteme im Kanton Zürich kommt unserer langjährigen Forderung nach Transparenz nach. Um das Transparenzziel vollständig auszuschöpfen, schlagen wir einige Anpassungen vor.

Sesssionsrückblick

KI in der Sommersession: Parlament setzt wichtige Bausteine

Während der Sommersession haben sich der Nationalrat und der Ständerat mit mehreren Geschäften rund um KI befasst. Was wurde diskutiert? Was wurde erreicht? Wo wurden Chancen verpasst? Ein kurzer Überblick.

Recherche

Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Menschen in Politik und Verwaltung zulassen, dass KI ihre Entscheidungen beeinflusst?

AlgorithmWatch hat untersucht, wie sich KI-Tools wie Chatbots auf die Demokratie auswirken könnten.

Umfrage

Welche Digitalisierung wollen wir? Die Bevölkerung in der Schweiz hat eine klare Antwort

Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung sich vom Staat mehr Engagement im Umgang mit Algorithmen, KI und Big Tech wünscht.

Konzeptionelle und rechtliche Grundlage

Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI in den Kantonen

AlgorithmWatch CH untersucht in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum e-PIAF der Universität Basel, wie die Kantone für einen verantwortungsvollen Einsatz von Algorithmen und KI sorgen können. Die Studie erarbeitet konzeptionelle und rechtliche Grundlagen und erfolgt im Auftrag der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Stellungnahme

KI-Governance ganzheitlich angehen

Der Bundesrat hat am Freitag zum Einsatz von KI in der Bundesverwaltung und zu digitaler Souveränität kommuniziert. Es ist entscheidend, dass diese und weitere bestehende Puzzleteile nun in einer ganzheitlichen Strategie zusammengeführt werden.

Tag der Menschenrechte

Wie sich der Einsatz von Algorithmen & KI auf unsere Grundrechte auswirkt

Ob Social-Media-Algorithmen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder automatisierte Personalauswahl: Unternehmen und staatliche Behörden setzen algorithmische und KI-Systeme in vielen Lebensbereichen immer häufiger ein − zum Teil mit negativen Auswirkungen auf unser Leben und unsere Grundrechte. Ein kurzer Überblick.

Leitfaden

KI-Regulierung: Was tut die Schweiz?

KI-Regulierung gewinnt auch in der Schweiz an Bedeutung. Dieser Leitfaden gibt einen Überblick über die aktuellen politischen Entwicklungen.

Stellungnahme

E-ID: Blueprint für einen partizipativen Regulierungsprozess

Der beteiligungsorientierte Ansatz hinter der neuen e-ID zeigt: Partizipation sollte bei digitalpolitischen Gesetzgebungsprozessen zum Standard werden. Denn andere Vorhaben wie die KI-Regulierung würden davon auch profitieren.

Empfehlungen

Verantwortungsvoller Einsatz von Algorithmen und KI in der öffentlichen Verwaltung

Öffentliche Verwaltungen setzen zunehmend algorithmische oder KI-basierte Systeme ein, um Entscheidungen zu unterstützen oder zu treffen. Um dies verantwortungsvoll zu tun, benötigt es klare Rahmenbedingungen. Wie diese aussehen können, fassen wir hier zusammen.

Einfach erklärt

Algorithmische Polizeiarbeit: Vorauseilende Schuldvermutung

Algorithmische Polizeiarbeit bedeutet, dass auf der Grundlage von historischen Verbrechensdaten angeblich algorithmisch vorausgesagt wird, wer in der Zukunft welche Verbrechen begehen wird. Wir erklären, warum diese Praxis oft diskriminierend, rechtlich fragwürdig und längst nicht so wirksam ist, wie ihr nachgesagt wird.

Publikation

KI verantwortungsvoll einsetzen: Unser Impact Assessment Tool

Algorithmische und KI-basierte Systeme können ethisch relevante Auswirkungen auf Menschen haben. Diejenigen, die sie einsetzen, tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Das von AlgorithmWatch entwickelte Tool zur Folgenabschätzung unterstützt und befähigt dabei, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Briefing

Wenn Algorithmen & KI (mit)entscheiden: Grundrechte schützen

Der Bundesrat will die Konvention zu Künstlicher Intelligenz des Europarates ratifizieren. Wir zeigen in einem neuen Briefing auf, was bei der Regulierung von KI berücksichtigt werden muss, damit Algorithmen und KI nachvollziehbar, verantwortungsvoll und grundrechtskonform eingesetzt werden, wenn sie Entscheidungen über Menschen beeinflussen.

Einfach erklärt

Zeige dein Gesicht und KI sagt, wer du bist

Mit biometrischen Erkennungstechnologien lassen sich Menschen identifizieren und überwachen. Sie sollen für mehr Sicherheit sorgen, gefährden aber die Grundrechte, diskriminieren und können sogar zu Massenüberwachung führen.

Stellungnahme

KI in der Bundesverwaltung: Teilstrategie als Puzzleteil

Der Bundesrat hat am letzten Freitag seine Teilstrategie für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung veröffentlicht. Diese Strategie ist ein wichtiges Puzzleteil bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen für KI. Sie muss sich jedoch in einem Umsetzungsplan konkretisieren. Erst dann wird ersichtlich, ob und wie KI verantwortungsvoll in der Verwaltung eingesetzt wird. Was die Bundesverwaltung dabei beachten sollte, stellen wir im Folgenden kurz vor.

Einfach erklärt

Die algorithmische Verwaltung: Automatisierte Entscheidungssysteme im öffentlichen Sektor

Eine Automatisierung der Verwaltung verspricht Effizienz, benachteiligt Menschen aber nicht selten, wie Beispiele aus ganz Europa beweisen. Wir erklären, warum die öffentliche Verwaltung ein besonders heikles Einsatzfeld für automatisierte Systeme ist und wie sich Risiken frühzeitig erkennen lassen könnten.

Positionspapier

Welche KI wollen wir? Rahmenbedingungen für Algorithmen & Künstliche Intelligenz

Der Bundesrat analysiert bis Ende 2024 den Regulierungsbedarf rund um KI und wird darauf basierend mögliche Schritte einleiten. Was der Bundesrat und das Parlament aus Sicht der Grundrechte, Demokratie und Nachhaltigkeit dabei beachten sollten, fassen wir hier zusammen.

Offener Brief

Keine Digitalisierung ohne Zivilgesellschaft – Digitale Leuchtturmprojekte für das Gemeinwohl

Mehrere Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft wehren sich gegen Sparmassnahmen des Bundes. In einem offenen Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die Mitglieder der Finanzkommission des Ständerates fordern sie auf Einsparungen bei Digitalisierungsprojekten zu verzichten.

Stellungnahme

Die UN muss sich entscheiden: Will sie der Menschheit helfen oder dem KI-Hype nachgeben?

Wie sollte KI international reguliert werden? Mit dieser schwierigen Frage beschäftigt sich aktuell der Beirat für Künstliche Intelligenz des UN-Generalsekretärs in seinem Zwischenbericht. In einem kürzlich durchgeführten Konsultationsprozess haben wir dazu Stellung bezogen und einige bedenkliche Aspekte des Berichts hervorgehoben.

Projekt «HUMAN»

HUMAN – der Schritt hin zum verantwortungsvollen Einsatz von KI

Wenn die Polizei versucht, mittels Algorithmen die Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftäter*innen zu berechnen, wenn Arbeitgeber mit KI Bewerbungen vorsortieren oder wenn der KI-Chatbot Medienartikel erstellt: Wer ist dann betroffen von diesen algorithmisch generierten Inhalten, Empfehlungen und Entscheidungen? Wie können Betroffene einbezogen werden, um ihre Rechte und Interessen zu sichern?

Kurz erklärt

Wie Algorithmen diskriminieren – und was wir dagegen tun sollten

Algorithmische und KI-basierte Systeme werden sowohl von Behörden als auch von Unternehmen immer häufiger eingesetzt – unter anderem, um Prognosen zu erstellen, Empfehlungen zu geben oder Entscheide zu fällen. Ihr Einsatz kann allerdings zu Diskriminierungen führen. Das heutige Diskriminierungsverbot in der Schweiz reicht nicht aus und muss verbessert werden, um vor algorithmischen Diskriminierungen zu schützen. Dieses Anliegen findet nun auch in der Politik Gehör.

Regulierung von Algorithmen & KI

Quo Vadis Bundesrat?

Während sich die Verhandlungen zur KI-Verordnung (AI Act) auf EU-Ebene ihrem Ende nähern, steht die Schweiz erst am Anfang, wenn es darum geht, grosse und kleine Gesetzeslücken rund um die Regulierung von Algorithmen & KI zu schliessen. In diesem Artikel stellen wir einige Aspekte dieser politischen Entwicklungen vor.

Medienmitteilung

Zivilgesellschaft fordert: Kein Abwarten bei der Regulierung von KI und ADM-Systemen

Die Digitale Gesellschaft, Pour Demain, AlgorithmWatch CH, CH++ und opendata.ch fordern, dass es mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen in der Schweiz voran geht. Gemäss den Organisationen braucht es einen gesetzlichen Rahmen, um Rechtssicherheit und gemeinwohlorientierte Innovation dieser neuen Technologien sicherzustellen.

Stellungnahme zur Vernehmlassung

Berner Datenschutzgesetz: Mehr Transparenz, weniger Überwachung

Die Totalrevision des Berner Datenschutzgesetzes sollte dazu genutzt werden, um Rahmenbedingungen für den Einsatz algorithmischer Systeme zu setzen, die Menschenrechte und Rechtsstaat stärken.