Erfolg: Lausanne verbietet Gesichtserkennung im öffentlichen Raum!

Nach den Städten Zürich und St. Gallen hat sich am Dienstag auch der Gemeinderat von Lausanne für zwei Regulierungsentwürfe und ein Postulat von Gemeinderat Benoît Gaillard ausgesprochen, die den Einsatz von Systemen zur biometrischen Erkennung im öffentlichen Raum verbieten sollen.

Der erste Regulierungsentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Gesichtserkennungs- und anderen biometrischen Erkennungstechnologien in der Videoüberwachung in Lausanne zu verbieten. Der zweite Regulierungsentwurf verbietet den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien und biometrischen Verfahren zur präventiven Identifizierung durch die Lausanner Polizei. Letztlich fordert das Postulat, die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wie sie bei Dritten (etwa im öffentlichen Verkehr oder bei Sportanlagen) intervenieren kann, um den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien zu verhindern. Diese Vorstösse wurden zur Prüfung und Berichterstattung an die Stadtverwaltung weitergeleitet.

Ähnliche Diskussionen laufen derzeit in verschiedenen städtischen und kantonalen Parlamenten. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen.

Wir begrüssen diese Entwicklungen und kämpfen weiterhin für ein Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, sowie anderer biometrischer Überwachungssysteme, die nicht mit Grundrechten kompatibel sind. Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und Amnesty International Schweiz führen wir dazu auch die Kampagne Gesichtserkennung-stoppen.