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Interview in der NZZ am Sonntag: «Der Eingriff in das Grundrecht passiert unbemerkt»

Für Angela Müller, die Leiterin von Algorithm Watch in der Schweiz, gehören die Systeme zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten.

Medienmitteilung

Keine Massenüberwachung an Schweizer Bahnhöfen!

Die SBB will die Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen umfassend ausbauen – und das unter anderem zu kommerziellen Zwecken. Die Überwachung erfolgt dabei mutmasslich auch mittels biometrischer Auswertung unserer Gesichter. Dagegen wehren wir uns in einem offenen Brief.

AlgorithmWatch CH in Expertengruppe des Europarates zu KI in der öffentlichen Verwaltung  

Der Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (European Committee on Legal Cooperation, CDCJ) des Europarates hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Verwaltungsrecht und Künstliche Intelligenz (KI) eingerichtet. Angela Müller, Leiterin von AlgorithmWatch CH und Leiterin unseres Policy & Advocacy Teams, wirkt als Expertin in der Gruppe mit.

Kanton Aargau will vollautomatisierte Entscheide in der Verwaltung ermöglichen

Der Kanton Aargau hat ein neues Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege in die Vernehmlassung geschickt. Dieses sieht vor, vollautomatisierte Entscheide ohne jegliche menschliche Überprüfung in der kantonalen Verwaltung zuzulassen. AlgorithmWatch CH betrachtet die neue Regelung kritisch, begrüsst aber die Einführung einer begleitenden Folgenabschätzung.

Grosse Erfolge beim Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Bei unserem Einsatz gegen biometrische Massenüberwachung gibt es grosse Erfolge zu verbuchen: In vielen Städten und einigen Kantonen haben wir die politische Diskussion über ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung angestossen. Im Kanton Zürich wurde eben eine entsprechende Motion eingereicht. Städte wie St. Gallen oder Zürich gehen sogar mit gutem Beispiel voran und haben bereits so ein Verbot beschlossen.

Milestone: Der Kanton Zürich plant ein Register für automatisierte Entscheidungssysteme

Wenn die öffentliche Verwaltung algorithmische Systeme einsetzt, muss sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Dies tut sie unter anderem, indem sie transparent macht, welche Systeme sie nutzt. AlgorithmWatch setzt sich seit Langem dafür ein, dass Verwaltungen dies im Rahmen eines öffentlichen Registers tun. Auch im Kanton Zürich haben wir uns dafür stark gemacht – und das hat sich gelohnt: Der Kanton plant die Einführung eines solchen Registers.

Stellungnahme NGO-Koalition zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes NDG

In der Revision des Nachrichtendienstgesetzes NDG sieht der Bundesrat eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Nachrichtendienst vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit einer Koalition von NGOs wehrt sich AlgorithmWatch Schweiz dagegen und fordert, die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes an seinen grundrechtlichen Schranken zu orientieren.

Gesetz zu Flugpassier-Daten: Bedenkliche Datensammlung

Der Bund möchte sämtliche Flugpassagierdaten nutzbar machen zur Verbrechensbekämpfung. Allerdings dürfen Grundrechte nicht einfach zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit über Bord geworfen werden, findet AlgorithmWatch Schweiz.

Drei spannende Veröffentlichungen zu aktuellen Themen

In den letzten Wochen hat sich einiges getan. Unsere Kolleg*innen von AlgorithmWatch.org haben gleich drei interessante Publikationen veröffentlicht, die auch für uns höchst relevant sind. Es geht nämlich um nachhaltige KI, um diskriminierende Algorithmen und um die Macht grosser Online-Plattformen.

Algorithm TV

Erhalte ich einen Kredit? Wie hoch ist meine Versicherungsprämie? Habe ich Anspruch auf Sozialhilfe? Viele wichtige Entscheidungen werden heute auf der Grundlage unserer Daten mithilfe von Algorithmen entschieden. Diese Systeme sind oft hocheffizient – doch sind sie eigentlich fair? Vier Filme erzählen von (un)fairen Algorithmen und regen zum Nachdenken an.

Kurz erklärt

Europarat schafft Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz

Nebst der EU reguliert auch der Europarat in Strassburg Künstliche Intelligenz – mit der KI-Konvention, dem ersten internationalen Vertrag zu KI. In diesem Leitfaden erklären wir, was dahinter steckt, warum das für uns alle wichtig ist und was die nächsten Schritte sind.

Staatliche Mobilitätsdaten-Infrastruktur: Ja, aber…

Der Bund möchte eine staatliche Mobilitätsdaten-Infrastruktur (MODI) schaffen und hat dafür einen Gesetzesentwurf lanciert. AlgorithmWatch Schweiz begrüsst grundsätzlich die Idee, so eine Infrastruktur zu schaffen – sofern gewisse Standards eingehalten sind.

Warum wir Gesichtserkennung nicht wollen können

Wenn der öffentliche Raum mit Hilfe von Algorithmen überwacht wird, ist das eine Gefahr für die Grundrechte. Und für die Demokratie. Ein Meinungsbeitrag von Angela Müller.

AlgorithmWatch prägt Luzerner Digitalstrategie mit

Der Regierungsrat des Kantons Luzern möchte aktuelle Herausforderungen und Chancen rund um die Digitalisierung anpacken. An seiner kürzlich veröffentlichten Digitalstrategie konnte unter anderem auch AlgorithmWatch Schweiz mitwirken.

AlgorithmWatch spricht mit Bundesrätin über Datenräume & digitale Selbstbestimmung

Anna Mätzener war als Expertin an einem Treffen des «Beirats Digitale Schweiz» und durfte sich dort zu einem Bericht über vertrauenswürdige Datenräume äussern.

Gemeinsame Erklärung im Vorfeld der Verhandlungen über einen Rechtsrahmen zu KI im Europarat

Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Winterkongress 2022

Wie sind ADM-Systeme zu regulieren und wo steht die Schweiz aktuell – auch hinsichtlich der europäischen Regulierungsvorhaben? Diese und weitere Fragen wurden auf dem Winterkongress 2022 diskutiert.

Biometrische Überwachung jetzt verbieten

Biometrische Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum bedroht unsere Grundrechte und fundamentale demokratische Prinzipien. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für ein Verbot ein. In unserem Positionspapier erläutern wir, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist. Auf dieser Basis formulieren wir Forderungen und Handlungsempfehlungen an Politik und Behörden.

Grosse Tech-Konzerne und Menschenrechte: Regierungen müssen handeln

Wenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.

Automatisierte Entscheidungssysteme im öffentlichen Sektor – einige Empfehlungen

Beim Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen im öffentlichen Sektor tragen Behörden eine besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb sollte ihre Verwendung strikten Transparenzpflichten unterworfen sein, etwa durch öffentliche Verzeichnisse und eine verpflichtende Folgenabschätzung.

Ein risikobasierter Ansatz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – mit Auswirkungen auf die Schweiz

In ihrem Beitrag in der Zeitschrift für Europarecht erläutert Angela Müller den KI-Verordnungsentwurf („AI Act“) der EU-Kommission und beleuchtet diesen kritisch. Darauf basierend legt sie dar, inwiefern die Verordnung für die Schweiz relevant würde und – darüber hinaus – welche Fragen sich für die Schweiz beim Umgang mit KI-Systemen stellen.

Ein neuer Erfolg auf dem Weg zur Transparenz: Ein Postulat im Kanton Zürich fordert öffentliche Register für algorithmische Systeme in der öffentlichen Verwaltung

Im Kantonsrat Zürich haben Vertreter·innen fast aller Parteien eine unserer Kernforderungen aufgenommen. Sie fordern ein Register aller algorithmischen Systeme, die in der öffentlichen Verwaltung des Kantons Zürich eingesetzt werden.

Ein vielversprechender Jahresabschluss: Bedeutende Vorstösse im Nationalrat eingereicht

Der Dezember in Bern hatte es in sich. Kernforderungen von AlgorithmWatch Schweiz finden sich in verschiedenen Vorstössen wieder, die in der Wintersession im Nationalrat eingereicht wurden.

Gespräch mit Angela Müller: Wenn die Polizei mit Software Verbrechen voraussagt

Die Idee, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren, ist nicht neu. Durch heute verfügbare Technologien erfährt sie aber eine neue Relevanz: Algorithmenbasierte Predictive Policing Systeme erstellen Prognosen zu zukünftigen Verbrechen, so dass sie auf dieser Grundlage verhindert werden können. Warum das aus grundrechtlicher Sicht heikel sein kann und wo die Gefahren der vorausschauenden Polizeiarbeit liegen, erklärt Angela Müller von AlgorithmWatch Schweiz im Gespräch mit Radio RaBe in der Sendung Subkutan.

Statuen gegen automatische Gesichtserkennung

Überwachung durch automatische Gesichtserkennung und andere biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum ist überall auf der Welt auf dem Vormarsch. Mit Algorithmen ausgestattete Kameras können bereits heute unsere individuellen Gesichtszüge vollautomatisch scannen, analysieren und unsere Bewegungen nachvollziehen. Das ist brandgefährlich! Darum setzen wir uns mit Tüten und Taschen für ein Verbot dieser Technologie ein.

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