Jetzt Plattformen regulieren
Grosse private Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Social Media sind nach wie vor eine Blackbox. Inzwischen spielt sich ein Grossteil unseres öffentlichen und privaten Lebens auf ihnen ab, doch wir können nur darüber spekulieren, wie sie uns und unsere Demokratie beeinflussen. Obwohl unsere Grundrechte selbstverständlich auch online gelten, können wir diese kaum wirksam durchsetzen und uns vor Manipulation, Hassrede und Diskriminierung schützen. Darum fordern wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Bundesrat auf, eine umfassende Plattformregulierung jetzt anzugehen.
Wenn Sie mehr über unsere Policy- und Advocacy-Arbeit zur Plattformregulierung erfahren möchten, wenden Sie sich bitte an:
Ein Grossteil unserer demokratischen Öffentlichkeit – und mit ihr ein beträchtlicher Teil der politischen Diskussion und der sozialen Interaktion – findet zunehmend auf Social Media-Plattformen statt. Diese Plattformen, die typischerweise globalen Grosskonzernen gehören, zeigen uns Inhalte mittels algorithmischer Empfehlungssysteme an. Dabei bevorzugen sie jene Inhalte, die viel Interaktion hervorrufen – also auch etwa solche, die empörend, verstörend, hetzerisch, falsch oder gar illegal sind. Sie löschen und sperren Posts und treffen dabei grundrechtlich relevante Entscheidungen, ohne dass wir uns wirksam dagegen zur Wehr setzen können. Und sie bespielen uns mit personalisierter Werbung aufgrund von Profilen, die sie auf intransparente Weise erstellen.
Aktuell können wir weder nachvollziehen, welchen Einfluss die Plattformen auf unsere Gesellschaft haben, noch können wir uns dabei wirksam vor Manipulation und Diskriminierung schützen oder Phänomenen wie Hassrede oder der Verbreitung von Desinformation begegnen.
Doch auch im im digitalen Raum gelten unsere demokratisch gestützten Grundrechte und Gesetze. Wir müssen Werkzeuge an die Hand bekommen, um diese auch zuverlässig zu schützen und durchzusetzen.
Es braucht mehr demokratische Kontrolle. Die Menschen sollen sich auf die Einhaltung ihrer Grundrechte im Internet verlassen können, ihre Meinung frei und aufgrund verlässlicher Informationen bilden können und über wirksamen Schutz vor Hassrede, Diskriminierung, Manipulation und der Verbreitung von Desinformation verfügen. Darum fordern wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen vom Bundesrat eine umfassende Regulierung von Online-Plattformen in der Schweiz.
Der Bundesrat hat einen Bericht zu den Auswirkungen von Online-Plattformen verfasst und auf dieser Basis ein Aussprachepapier in Auftrag gegeben, das er bis Ende Jahr vorlegen wird. Mit zehn Massnahmen zeigen wir im Joint Statement auf, wo aus Sicht der Zivilgesellschaft politische und rechtliche Veränderungen notwendig sind – damit die demokratische Kontrolle gestärkt wird, ein Schutz vor Diskriminierung und Manipulation besteht, sich Hassrede erfolgreich bekämpfen lässt sowie der Zugang zu Information gestärkt und Desinformation eingegrenzt wird.