Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur Regulierung von Online-Kommunikationsplattformen geführt. AlgorithmWatch CH begrüsst diesen ersten Schritt und macht gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen Vorschläge, wie eine ausgewogene und sinnvolle Regulierung aussehen könnte.
WeiterlesenWährend die Europäische Union (EU) bereits beschlossen hat, Online-Plattformen zu regulieren, ist die Schweiz noch zögerlich, diese Arbeit in Angriff zu nehmen. Wir beleuchten in diesem Artikel die aktuellen politischen Entwicklungen.
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Grosse private Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Social Media sind nach wie vor eine Blackbox. Inzwischen spielt sich ein Grossteil unseres öffentlichen und privaten Lebens auf ihnen ab, doch wir können nur darüber spekulieren, wie sie uns und unsere Demokratie beeinflussen. Obwohl unsere Grundrechte selbstverständlich auch online gelten, können wir diese kaum wirksam durchsetzen und uns vor Manipulation, Hassrede und Diskriminierung schützen. Darum fordern wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Bundesrat auf, eine umfassende Plattformregulierung jetzt anzugehen.
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Mit CrowdTangle können Akademiker*innen, Watchdog-Organisationen und Journalist*innen Desinformationen und andere problematische Inhalte auf der Plattform ausfindig machen. Facebook arbeitet daran, das Tool unbrauchbar zu machen, und handelt so gegen das eigene Versprechen, einen besseren Datenzugang zu gewährleisten.
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Die Verhandlungen zu zentralen digitalpolitischen Gesetzesentwürfen laufen derzeit in Brüssel auf Hochtouren – und diese sollten uns auch aus einer Schweizer Perspektive interessieren. Während der Artificial Intelligence Act (AI Act) noch in EU-Parlament und Rat verhandelt wird, befindet sich der Digital Services Act (DSA) bereits auf der Zielgeraden. AlgorithmWatch arbeitet intensiv zu beiden Vorlagen – und hat klare Empfehlungen, wie sie ergänzt werden müssen, um Grundrechte und Gemeinwohl zu schützen.
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