Anhörung zur Plattformregulierung im Parlament
Die Debatte um Plattformregulierung ist in Bern lanciert. Letzte Woche fand eine Anhörung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zu Online-Plattformen und ihrem Einfluss auf die Demokratie statt. AlgorithmWatch Schweiz war dazu eingeladen, unsere Empfehlungen im Rahmen eines Experteninputs zu erläutern und mit den Parliamentarier·innen zu diskutieren.
Wie gross und welcher Art ist der Einfluss von Online-Plattformen auf unsere demokratische Öffentlichkeit? Wir sagen: Das lässt sich derzeit kaum vollständig beurteilen – und genau das ist das Problem.
Wir müssen individuelle Rechte sowie kollektive Interessen – wie beispielsweise jene an einem gesunden demokratischen Diskurs – schützen. Online-Plattformen eröffnen wichtige Kommunikationskanäle, aber wir müssen imstande sein, sie dann zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie diese Rechte und Interessen verletzen: zum Beispiel dann, wenn sie diesem gesunden demokratischen Diskurs im Weg stehen.
Wie kommen wir dahin? Als ersten Schritt brauchen wir Transparenz, um zu erfahren, wie Plattformen algorithmisch Inhalte empfehlen, wie sie Werbung schalten oder Accounts sperren. Nur so können wir faktenbasiert darüber diskutieren – und nur so können wir sie zur Rechenschaft ziehen.
Was ist dazu notwendig? Einige unserer zentralen Empfehlungen:
- Die Beschwerdemöglichkeiten für Nutzer·innen müssen gestärkt werden – und die Inhaltsmoderation transparenter gestaltet werden. Nutzer·innen müssen nicht nur transparent informiert werden, wenn ihre Inhalte gelöscht oder ihre Accounts gesperrt werden – und aus welchen Gründen dies geschieht –, sondern sollen diese Entscheidungen auch mittels effektiven Beschwerdemöglichkeiten anfechten können. Als Gesellschaft brauchen wir umfassende Einsicht dazu, wie die Plattformen Inhalte moderieren und in welchem Umfang sie dies tun.
- Plattformen müssen zu Risikoeinschätzungen und Audits verpflichtet werden – und diese müssen von effektiven Aufsichtsinstitutionen überprüft werden. Wir brauchen umfassende Transparenzverpflichtungen für Plattformen – dazu gehört unter anderem auch Transparenz zur Werbung, die auf ihnen geschaltet wird.
- Um als Gesellschaft zu verstehen, wie Online-Plattformen unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Diskurs beeinflussen, brauchen wir Forschung im öffentlichen Interesse. Ein zuverlässiger Zugang zu Plattformdaten für die Forschung durch Wissenschaftler·innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist·innen muss rechtlich garantiert werden.
Wir bleiben dran!
Lesen Sie mehr zu unserer Policy & Advocacy Arbeit zu ADM und öffentlicher Meinungsbildung.