Verhandlungen der EU zum AI Act und zum DSA in vollem Gange

Die Verhandlungen zu zentralen digitalpolitischen Gesetzesentwürfen laufen derzeit in Brüssel auf Hochtouren – und diese sollten uns auch aus einer Schweizer Perspektive interessieren. Während der Artificial Intelligence Act (AI Act) noch in EU-Parlament und Rat verhandelt wird, befindet sich der Digital Services Act (DSA) bereits auf der Zielgeraden. AlgorithmWatch arbeitet intensiv zu beiden Vorlagen – und hat klare Empfehlungen, wie sie ergänzt werden müssen, um Grundrechte und Gemeinwohl zu schützen.
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Der Artificial Intelligence Act ...

Der Entwurf für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) wird derzeit in den Ausschüssen des EU-Parlaments sowie im Rat der EU verhandelt. Der Entwurfsbericht der beiden führenden Parlamentsausschüsse wird in diesen Tagen erwartet und auch Kompromissversionen des Rats zirkulieren bereits.

Der AI Act hat zum Ziel, die Bevölkerung vor den negativen Folgen auf Grundrechte, Sicherheit und Gesundheit zu schützen, die der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) haben kann. AlgorithmWatch hat in den vergangenen Monaten und in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern intensiv an Vorschlägen gearbeitet, damit der AI Act diesen Zweck auch tatsächlich erfüllt. Dazu ist es beispielsweise zentral, nicht nur jene in die Pflicht zu nehmen, die KI-Systeme entwickeln – sondern auch jene, die sie dann einsetzen. Die Risiken, die ein KI-System mit sich bringt, hängen wesentlich vom Kontext ab, in dem es eingesetzt wird.

Lesen Sie in diesem Briefing mehr zu unseren Kernforderungen für die Verhandlungen zum AI Act. Es basiert auf der gemeinsamen Stellungnahme, die AlgorithmWatch mitverfasst hat und die von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde.

... der Digital Services Act ...

Nicht weniger spannend steht es derzeit um den DSA, ein neues, EU-weit geltendes Regelwerk, das die größten Online-Plattformen wie die Social Media-Anbieter Facebook, YouTube oder TikTok dazu verpflichten soll, stärker gegen illegale Inhalte und systemische Risiken vorzugehen. Die Endphase der Verhandlungen zum DSA – die sogenannten ‘Trilog’-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament – stehen kurz vor ihrem Abschluss. Nachdem im vergangenen Monat beim DSA-nahen Digital Markets Act (DMA) eine Einigung erzielt wurde, wächst der politische Druck auf alle Beteiligten, auch beim DSA bald einen Kompromiss zu finden.

In diesem Policy Paper fordert AlgorithmWatch die beteiligten Gesetzgeber·innen auf, auch in dieser Endphase sicherzustellen, dass der DSA tatsächlich Transparenz und Rechenschaft der Online-Plattformen gewährleistet – unter anderem durch einen zuverlässigen Zugang zu Plattformdaten für Forschung im öffentlichen Interesse. Die Verhandlungsparteien dürfen trotz wachsendem Druck hier keine faulen Kompromisse eingehen. Ihre Entscheidung wird unser kollektives Verständnis davon prägen, wie Plattformen unsere demokratische Öffentlichkeit beeinflussen.

... und die Schweiz

Auch für die Schweiz werden die beiden Gesetze wesentliche Auswirkungen haben – sei dies rechtlich oder politisch. Der AI Act wird nicht nur direkte Verpflichtungen für KI-Anbieter in der Schweiz mit sich bringen, sondern setzt auch einen Standard, der die Debatte zur Regulierung von algorithmischen Systemen in der Schweiz prägen wird. Als Mitglied des Europarats beteiligt sich zudem auch die Schweiz an den Verhandlungen zu einem Rechtsrahmen zu KI, die derzeit aufgenommen werden.

Der DSA wiederum wird einerseits auch Nutzer·innen von Social Media Plattformen in der Schweiz zugutekommen. Sei dies, weil die Plattformen die DSA-Verpflichtungen zumindest teilweise auch für die Schweiz umsetzen werden (etwa die stärkeren Beschwerdemechanismen, wenn Inhalte gelöscht oder Accounts gesperrt wurden), oder weil auch die schweizerische Öffentlichkeit von mehr Forschung und systematischem Wissen zum Einfluss von Online-Plattformen profitieren wird. Andererseits ist zu erwarten, dass der DSA zum Referenzpunkt wird für die Debatte zur Plattformregulierung, die derzeit in der Schweiz lanciert wird.

Als Organisation mit Sitz in Berlin und Zürich bleiben wir an all den Prozessen dran – und setzen uns dafür ein, dass algorithmische Systeme, sei es in der öffentlichen Verwaltung, in der öffentlichen Meinungsbildung oder am Arbeitsplatz, so eingesetzt werden, dass sie uns allen tatsächlich zugutekommen.

Lesen Sie mehr zu unserer Policy & Advocacy Arbeit zu ADM im öffentlichen Sektor.