Medienmitteilung
Der Bundesrat macht (endlich) den Auftakt für die Regulierung von Facebook, Twitter & Co.
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur Regulierung von Online-Kommunikationsplattformen geführt. AlgorithmWatch CH begrüsst diesen ersten Schritt und macht gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen Vorschläge, wie eine ausgewogene und sinnvolle Regulierung aussehen könnte.
Der Bundesrat beauftragt das Departement für Umwelt, Energie und Verkehr UVEK, bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. In seiner Medienmitteilung erklärt der Bundesrat, dass er insbesondere die Herausforderungen angehen will, die sich durch die mangelnde Transparenz von Seiten der Plattformen sowie durch die fehlenden Möglichkeiten von User*innen, sich zu wehren, ergeben. Die Massnahmen beinhalten gemäss Bundesrat:
- Kontaktstelle und Rechtsvertreter in der Schweiz
- Stärkung der Rechte von Nutzenden, Löschungen und Sperrungen überprüfen zu lassen sowie Schaffung einer unabhängigen Schweizer Schlichtungsstelle
- Kennzeichnung von Werbung und Veröffentlichung der Parameter, nach denen Werbung angezeigt wird
- Möglichkeiten für Nutzende, Inhalte zu melden und Anspruch auf Überprüfung und Information durch Plattform
Der Bundesrat betont, dass keine behördlichen Eingriffsmöglichkeiten, die über die analoge Welt hinausgehen, geplant sind.
Grundsätzlich begrüssen wir diese seit vielen Monaten erwartete Stellungnahme und die vom Bundesrat gewählte Richtung. Es braucht dringend mehr Möglichkeiten, um unsere Grundrechte auf Social-Media-Plattformen zu schützen und die bestehenden rechtlichen Vorschriften durchzusetzen. Ein Grossteil unserer demokratischen Öffentlichkeit vollzieht sich heute auf diesen privaten Plattformen – doch wir können nicht nachvollziehen, wie das geschieht und welchen Einfluss es auf unsere Gesellschaft hat.
Allerdings muss sichergestellt werden, dass so eine Regulierung sinnvoll und zielführend ausgestaltet wird. Ein zentraler Punkt, der uns in der heutigen Kommunikation des Bundesrates fehlt, ist der Anspruch auf Zugang zu Plattformdaten für Forschende aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien. Nur wenn wir als Öffentlichkeit wirklich wissen, wie die Plattformen funktionieren und welche Auswirkungen sie auf unsere Gesellschaft haben, können wir dazu auch eine evidenzbasierte Debatte führen. Weiter braucht es auch Risikoeinschätzungen und Möglichkeiten, Plattformen unabhängig zu auditieren, um einzuschätzen, welche Auswirkungen sie auf unsere Grundrechte und unsere öffentliche Meinungsbildung haben.
Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und der Stiftung Mercator Schweiz und unterstützt von elf weiteren Organisationen schlagen wir diese sowie acht weitere Massnahmen, vor, um Licht ins Dunkel der algorithmischen Blackbox der Plattformen zu bringen.
Wir hoffen, dass der zukünftige Vorschlag des Bundesrates sowohl die spezifischen Gegebenheiten des Schweizer Kontexts als auch die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene im Rahmen des Digital Services Act, (DSA) sowie auf Ebene des Europarats, (CAI) berücksichtigen wird. Dies wird im Übrigen von zwei Motionen (23.3068 & 23.3069) gefordert, die im März 2023 im Nationalrat eingereicht wurden und zur Behandlung in Parlament hängig sind.
In unserem Joint Statement zeigen wir auf, wo aus Sicht der Zivilgesellschaft politische und rechtliche Veränderungen notwendig sind – damit unsere demokratische Öffentlichkeit gestärkt wird, ein Schutz vor Diskriminierung und Manipulation besteht und mehr Transparenz dazu ermöglicht wird, wie Plattformen Inhalte algorithmisch empfehlen und moderieren.
Unser Leitfaden gibt einen Überblick über die aktuellen politischen Entwicklungen der Plattformregulierung in der Schweiz vor.