Regulierung von Online-Plattformen: Was tut die Schweiz?

Grosse private Online-Plattformen wie Instagram, X, LinkedIn, TikTok oder YouTube sind nach wie vor eine Blackbox. Mit Blick auf ihre gesellschaftliche Bedeutung hat der Bundesrat den Handlungsbedarf erkannt. Im Oktober 2025 hat er einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der Regeln für Anbieter von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen festlegt. In der EU zeigt sich ein anderes Bild: Seit 2022 setzen bereits der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) ein Rahmen für die Aktivitäten von Online-Plattformen.

Warum braucht die Schweiz eine Plattformregulierung?

Ein wesentlicher Teil unserer öffentlichen Debatte spielt sich heute auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, X, LinkedIn oder TikTok ab, deren Algorithmen uns möglichst lange online behalten sollen, um damit ihren Profit zu maximieren. Informationen, die für unsere Meinungsbildung relevant sind, beschaffen wir uns über Suchmaschinen wie Google oder Bing. Inhalte, die Menschen schaden oder die Meinungsbildung beeinträchtigen können, werden durch intransparente Algorithmen auf Plattformen verbreitet. Erstellt werden können diese heute auch mithilfe von generativen KI-Systemen, etwa im Falle von Deepfakes. Diese Intransparenz, die fehlende Rechenschaftspflicht und die Konzentration von Markt- und Meinungsmacht bei wenigen milliardenschweren multinationalen Technologieunternehmen stellen für unsere öffentliche Debatte eine Herausforderung dar.

Wie will der Bundesrat Plattformen regulieren?

Der Bundesrat hat den Regulierungsbedarf anerkannt. Er will die Rechte der Nutzenden im digitalen Raum stärken und grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Dafür hat er im Oktober 2025 einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt. Diese lief bis zum 16. Februar 2026.

Das vorgeschlagene Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein, denn es schafft endlich einen Rahmen für die Aktivitäten von Online-Plattformen wie Instagram, X oder Google und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen. Es bietet die Chance, Grundrechte und Demokratie auch online zu schützen und die Tech-Konzerne hinter den Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig fordert AlgorithmWatch CH einige Ergänzungen des Gesetzesentwurfes.

Wo bestehen Lücken?

Unser Ziel ist, eine konstruktive öffentliche Debatte, die förderlich für die Gesellschaft und die Demokratie, positiv für die Einzelnen und fair für alle ist. Damit der Regulierungsvorschlag des Bundesrats tatsächlich zu diesem Ziel beiträgt, braucht es einige Ergänzungen des Gesetzesentwurfes, unter anderem:

• Rechtslücken bei generativer KI verhindern
• Risikominderungspflicht einführen
• Sichere Plattformen für Jugendliche schaffen
• Datenzugang sicherstellen, Aufsicht ermöglichen

Ein Bundesgesetz zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen kann selbst in ergänzter Form nicht alle Herausforderungen im Zusammenhang mit Online-Plattformen und ihren Auswirkungen auf Mensch und Gesellschaft angehen. Neben der wichtigen Grundlage, die dieses Gesetz bietet, braucht es weitere Schritte und Massnahmen, um der Machtkonzentration grosser Tech-Konzerne zu begegnen und eine konstruktive öffentliche Debatte online zu ermöglichen.

Was sind die aktuellen politischen Entwicklungen?

2026

• Juni 2026: Während der Sommersession hat das Parlament mehrere Vorstösse, die Lücken der Plattformregulierung im Hinblick auf den Jugendschutz und sexualisierte Deepfakes schliessen sollen, angenommen.
• April 2026: Die Fälle, in denen generative KI für sexualisierte Gewalt eingesetzt wird, häufen sich. Um das Internet zu einem Ort zu machen, an dem sich alle sicher bewegen und teilhaben können, plädieren wir für einen ganzheitlichen Ansatz im Umgang mit sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.
• Februar 2026: Die Vernehmlassung zum bundesrätlichen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Plattformen wie Instagram, X oder Google lief bis am 16. Februar. AlgorithmWatch CH bekannte sich mit weiteren digitalpolitischen zivilgesellschaftlichen Organisationen klar zum Gesetzesvorschlag und schlug einige entscheidende Ergänzungen für eine wirkungsvolle Regulierung vor. Diese sind in unserer Vernehmlassungsantwort detailliert aufgeführt.

2025

• Oktober 2025: Der Bundesrat hat nach langer Verzögerung (18 Monate) einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt. AlgorithmWatch CH reagierte mit einer Stellungnahme.
• April 2025: Der Bundesrat entschied, den seit über einem Jahr angekündigten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen weiter hinauszuzögern. In einem von AlgorithmWatch CH initiierten offenen Brief forderte eine breite Allianz aus Politik (mit Mitgliedern aller Bundeshausfraktionen), Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft den Bundesrat auf, einen klaren Fahrplan für die Plattformregulierung vorzulegen.
• Februar 2025: Der Bundesrat verzögerte die Veröffentlichung der Gesetzesvorlage zur Plattformregulierung weiter. In einem Positionspapier zeigte AlgorithmWatch CH auf, welche Massnahmen notwendig wären, um eine konstruktive öffentliche Debatte zu ermöglichen.
• Februar 2025: Der Bundesrat hat einen Grundsatzentscheid darüber getroffen, wie er KI regulieren möchte, und die KI-Konvention des Europarates unterzeichnet.

2024

• Mai 2024: Die KI-Konvention des Europarates wurde verabschiedet. Nebst Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten enthält sie auch eine zum Schutz der Demokratie und der Teilhabe an der demokratischen Debatte.
• März 2024: Die für März angekündigte Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Regulierung von Online-Plattformen wurde verschoben.
• Februar 2024: Der DSA trat in der EU vollständig in Kraft.

2023

• April 2023: Der Bundesrat hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM beauftragt, bis März 2024 einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Online-Plattformen auszuarbeiten.

2022

• November 2022: Auf EU-Ebene sind der DSA und der DMA teilweise in Kraft getreten. Der DSA legt unter anderem fest, dass die Plattformen über die Funktionsweise ihrer algorithmischen Systeme Auskunft geben müssen, Datenzugang gewähren und Risikoeinschätzungen sowie Audits vornehmen müssen. AlgorithmWatch hat die Entwicklung des DSA eng begleitet. In unserem Leitfaden stellen wir den DSA, den Prozess dahinter sowie die neusten Entwicklungen vor.
• Oktober 2022: AlgorithmWach CH veröffentlichte gemeinsam mit weiteren digitalpolitischen Organisationen ein Joint Statement zur Plattformregulierung.
• Februar 2022: In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats fand eine Anhörung zu Online-Plattformen und ihrem Einfluss auf die Demokratie statt. AlgorithmWatch CH war eingeladen, Empfehlungen im Rahmen eines Experteninputs, zu erläutern.

2021

• November 2021: Im Auftrag des Bundesrats hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM einen Bericht zur Tätigkeit von Plattformbetreibern im Bereich der öffentlichen Kommunikation und der Meinungs- und Willensbildung verfasst. Der Bundesrat hat auf dieser Grundlage das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie Online-Plattformen in der Schweiz reguliert werden sollen.