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Medienmitteilung

Bundesrat verzögert Regulierung für Social Media und Suchmaschinen weiter

Trotz – oder gerade wegen – der zunehmenden Machtkonzentration bei den grossen Tech-Konzernen lässt der seit einem Jahr angekündigte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Plattformen wie Instagram, X oder Google Search weiter auf sich warten. In einem heute veröffentlichten Positionspapier zeigt AlgorithmWatch CH umfassend auf, welche Massnahmen es braucht, um dieser Machtkonzentration zu begegnen und auch online eine konstruktive öffentliche Debatte zu ermöglichen, die für die Gesellschaft und die Demokratie förderlich ist.

Positionspapier

Online-Plattformen: Rahmenbedingungen für eine konstruktive öffentliche Debatte

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von grossen Online-Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen angekündigt. Dessen Veröffentlichung verzögert er nun seit rund einem Jahr. Wir erläutern, was es benötigen würde, um eine konstruktive Debatte zu ermöglichen, die förderlich ist für die Gesellschaft und die Demokratie, positiv für die Einzelnen und fair für alle.

Medienmitteilung

KI-Regulierung: Zaghafter Bundesrat

Der Bundesrat will Künstliche Intelligenz regulieren. Sein heutiger Grundsatzentscheid geht in die richtige Richtung, ist aber zaghaft und wenig weitsichtig. Am Tag nach dem AI Action Summit in Paris und in Zeiten, in denen die Machtkonzentration bei Techkonzernen und deren Inhabern ein bedenkliches Ausmass angenommen hat, müsste der Bundesrat entschiedener vorgehen und die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen, um Grundrechte, Demokratie und Nachhaltigkeit im Umgang mit KI umfassend zu schützen. Welche Massnahmen dafür nötig wären, zeigt AlgorithmWatch CH in einer eigenen Analyse umfassend auf.

Zuckerberg formt Meta nach Trumps Wünschen um

Mark Zuckerberg hat sich entschieden, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, indem er die Moderation und Faktenchecks auf Metas Plattformen auf ein Minimum reduziert, vor allem auf Instagram und Facebook. Ihm ist es offensichtlich wichtiger, sich Donald Trump und seiner Anhängerschaft anzubiedern, als sich die Frage zu stellen, wie seine Plattformen der Gesellschaft schaden.

Leitfaden

Regulierung von Online-Plattformen: Was tut die Schweiz?

Während die Europäische Union (EU) bereits beschlossen hat, Online-Plattformen zu regulieren, fängt die Schweiz mit dieser Arbeit erst an. Wir beleuchten in diesem Artikel die aktuellen politischen Entwicklungen.