Der Kanton Aargau hat ein neues Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege in die Vernehmlassung geschickt. Dieses sieht vor, vollautomatisierte Entscheide ohne jegliche menschliche Überprüfung in der kantonalen Verwaltung zuzulassen. AlgorithmWatch CH betrachtet die neue Regelung kritisch, begrüsst aber die Einführung einer begleitenden Folgenabschätzung.
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Wenn die öffentliche Verwaltung algorithmische Systeme einsetzt, muss sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Dies tut sie unter anderem, indem sie transparent macht, welche Systeme sie nutzt. AlgorithmWatch setzt sich seit Langem dafür ein, dass Verwaltungen dies im Rahmen eines öffentlichen Registers tun. Auch im Kanton Zürich haben wir uns dafür stark gemacht – und das hat sich gelohnt: Der Kanton plant die Einführung eines solchen Registers.
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Grosse private Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und andere Social Media sind nach wie vor eine Blackbox. Inzwischen spielt sich ein Grossteil unseres öffentlichen und privaten Lebens auf ihnen ab, doch wir können nur darüber spekulieren, wie sie uns und unsere Demokratie beeinflussen. Obwohl unsere Grundrechte selbstverständlich auch online gelten, können wir diese kaum wirksam durchsetzen und uns vor Manipulation, Hassrede und Diskriminierung schützen. Darum fordern wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Bundesrat auf, eine umfassende Plattformregulierung jetzt anzugehen.
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In der Revision des Nachrichtendienstgesetzes NDG sieht der Bundesrat eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Nachrichtendienst vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit einer Koalition von NGOs wehrt sich AlgorithmWatch Schweiz dagegen und fordert, die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes an seinen grundrechtlichen Schranken zu orientieren.
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Der Bund möchte sämtliche Flugpassagierdaten nutzbar machen zur Verbrechensbekämpfung. Allerdings dürfen Grundrechte nicht einfach zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit über Bord geworfen werden, findet AlgorithmWatch Schweiz.
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Der Bund möchte eine staatliche Mobilitätsdaten-Infrastruktur (MODI) schaffen und hat dafür einen Gesetzesentwurf lanciert. AlgorithmWatch Schweiz begrüsst grundsätzlich die Idee, so eine Infrastruktur zu schaffen – sofern gewisse Standards eingehalten sind.
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Der Kanton St. Gallen hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung in die Vernehmlassung geschickt. AlgorithmWatch hat gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und sorgt sich um die Einhaltung der Grundrechte.
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Die Verhandlungen zu zentralen digitalpolitischen Gesetzesentwürfen laufen derzeit in Brüssel auf Hochtouren – und diese sollten uns auch aus einer Schweizer Perspektive interessieren. Während der Artificial Intelligence Act (AI Act) noch in EU-Parlament und Rat verhandelt wird, befindet sich der Digital Services Act (DSA) bereits auf der Zielgeraden. AlgorithmWatch arbeitet intensiv zu beiden Vorlagen – und hat klare Empfehlungen, wie sie ergänzt werden müssen, um Grundrechte und Gemeinwohl zu schützen.
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Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
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Biometrische Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum bedroht unsere Grundrechte und fundamentale demokratische Prinzipien. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für ein Verbot ein. In unserem Positionspapier erläutern wir, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist. Auf dieser Basis formulieren wir Forderungen und Handlungsempfehlungen an Politik und Behörden.
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