Grosse Erfolge beim Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Bei unserem Einsatz gegen biometrische Massenüberwachung gibt es grosse Erfolge zu verbuchen: In vielen Städten und einigen Kantonen haben wir die politische Diskussion über ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung angestossen. Im Kanton Zürich wurde eben eine entsprechende Motion eingereicht. Städte wie St. Gallen oder Zürich gehen sogar mit gutem Beispiel voran und haben bereits so ein Verbot beschlossen.
Im November des vergangen Jahres hat AlgorithmWatch CH gemeinsam mit Amnesty International und der Digitalen Gesellschaft eine Petition für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung lanciert. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan: Die Kampagne zeigt Wirkung. Nicht nur haben über 10’000 Menschen die Petition unterschrieben und somit ein starkes Zeichen gegen biometrische Überwachung gesetzt. Auch haben dank diesem Druck und in Zusammenarbeit mit uns verschiedene Entscheidungsträger*innen Veränderungen auf politischer Ebene angestossen, über die hier berichtet werden sollen.
Kanton Zürich
Durch unsere Mithilfe und Beratung reichte Wilma Willi (Grüne) gemeinsam mit Nicola Yuste (SP), Anne-Claude Hensch Frei (AL) und Nathalie Aeschbacher (GLP) Mitte September 2022 im Kantonsrat Zürich (Legislative) eine Motion ein, die den Regierungsrat (Exekutive) beauftragen soll, biometrische Massenüberwachung zu verbieten.
Stadt Zürich
Der Stadtrat von Zürich (Exekutive) schlug Anfang Mai 2022 eine Revision der Datenschutzverordnung vor, in der biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum verboten werden, und schickte die Anpassungen in die Vernehmlassung. Damit ging er auch auf das Postulat gegen biometrische Überwachung ein, das Luca Maggi und Natascha Wey im vergangenen November zeitgleich mit Beginn unserer Kampagne im Zürcher Gemeinderat (Legislative) eingereicht hatten und das anschliessend an den Stadtrat überwiesen worden ist.
Stadt St. Gallen
Im St. Galler Stadtparlament wurde Ende Mai 2022 eine Motion eingereicht für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung, das von Parlamentarier*innen aus den Fraktionen der SP/Juso/PFG, Grünen/Jungen Grünen, GLP, FDP und SVP mitunterzeichnet wurde. Mitte September entschied das Parlament dann mit knapper Mehrheit, dass sich der Stadtrat St. Gallen (Exekutive) vertieft mit einem Verbot von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum auseinandersetzen soll. Ein Erfolg auf ganzer Linie!
Kanton Basel-Stadt
Der Grosse Rat von Basel-Stadt (Legislative) hat im März 2022 einen überparteilichen Vorstoss an den Regierungsrat (Exekutive) überwiesen. Darin wird ebenfalls ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung gefordert.
Lausanne
Der Stadtpräsident von Lausanne, Grégoire Junod, betonte bei der Entgegennahme unserer Petition im Mai 2022 gegenüber Radio Télévision Suisse RTS, dass dieses Anliegen «extrem wichtig» sei. Gleichzeitig mit der Lancierung unserer Petition im vergangenen Herbst reichten die Gemeinderät*innen Benoît Gaillard, Manon Zecca und Feryel Kilani (Legislative) einen Vorstoss für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung ein. Der Vorstoss wurde im März 2022 von der zuständigen Kommission unterstützt und wird voraussichtlich im ersten Semester 2023 im Plenum behandelt.
Die Petition gegen Massenüberwachung und der Einsatz für unsere Grundrechte wie Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zeigen nicht nur auf kommunaler oder kantonaler Ebene Wirkung. Viele nationale Politiker*innen verschiedenster Parteien haben uns ihre Unterstützung für das Anliegen zugesichert. Der nächste Schritt muss nun sein, eine allgemein gültige Regelung auf allen Staatsebenen zu finden.
Sind Sie auch der Meinung, dass es in weiteren Städten, Kantonen und vielleicht sogar auf Bundesebene ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung braucht?
Unterstützen Sie uns jetzt mit ihrer Spende, damit wir uns weiterhin für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung einsetzen können.