AlgorithmWatch Schweiz kritisiert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung zum Polizeimassnahmegesetz (PMT).
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AlgorithmWatch Schweiz bedauert das Ja zum PMT («Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus») vom 13. Juni 2021. Der Einsatz von algorithmenbasierten Systemen in der Polizeiarbeit wird zunehmen – und damit auch ihr Einfluss bei der Bestimmung von «Gefährder·innen». Solche Systeme sind jedoch intransparent, kaum wissenschaftlich überprüft, potentiell diskriminierend und prognostisch unsicher. Wenn ihre oft…
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Unsere Argumente Das PMT-Gesetz («Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus»), das am 13. Juni 2021 im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung kommt, verfolgt die Idee, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren. Dazu sollen aufgrund von «Anhaltspunkten» sogenannte «Gefährder·innen» – ein rechtlich schwammiger Begriff – identifiziert werden. Über diese Personen kann die Bundespolizei fedpol…
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