Für Angela Müller, die Leiterin von Algorithm Watch in der Schweiz, gehören die Systeme zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten.
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Bei unserem Einsatz gegen biometrische Massenüberwachung gibt es grosse Erfolge zu verbuchen: In vielen Städten und einigen Kantonen haben wir die politische Diskussion über ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung angestossen. Im Kanton Zürich wurde eben eine entsprechende Motion eingereicht. Städte wie St. Gallen oder Zürich gehen sogar mit gutem Beispiel voran und haben bereits so ein Verbot beschlossen.
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In der Revision des Nachrichtendienstgesetzes NDG sieht der Bundesrat eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Nachrichtendienst vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit einer Koalition von NGOs wehrt sich AlgorithmWatch Schweiz dagegen und fordert, die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes an seinen grundrechtlichen Schranken zu orientieren.
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Der Bund möchte sämtliche Flugpassagierdaten nutzbar machen zur Verbrechensbekämpfung. Allerdings dürfen Grundrechte nicht einfach zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit über Bord geworfen werden, findet AlgorithmWatch Schweiz.
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Auch Schweizer Polizeien nutzen Systeme zur Gesichtserkennung, obwohl das die Grundrechte verletzt und eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Es braucht ein Verbot.
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Der Kanton St. Gallen hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung in die Vernehmlassung geschickt. AlgorithmWatch hat gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und sorgt sich um die Einhaltung der Grundrechte.
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Wenn der öffentliche Raum mit Hilfe von Algorithmen überwacht wird, ist das eine Gefahr für die Grundrechte. Und für die Demokratie. Ein Meinungsbeitrag von Angela Müller.
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Die Idee, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren, ist nicht neu. Durch heute verfügbare Technologien erfährt sie aber eine neue Relevanz: Algorithmenbasierte Predictive Policing Systeme erstellen Prognosen zu zukünftigen Verbrechen, so dass sie auf dieser Grundlage verhindert werden können. Warum das aus grundrechtlicher Sicht heikel sein kann und wo die Gefahren der vorausschauenden Polizeiarbeit liegen, erklärt Angela Müller von AlgorithmWatch Schweiz im Gespräch mit Radio RaBe in der Sendung Subkutan.
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AlgorithmWatch Schweiz kritisiert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung zum Polizeimassnahmegesetz (PMT).
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