Der Kanton St. Gallen hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung in die Vernehmlassung geschickt. AlgorithmWatch hat gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und sorgt sich um die Einhaltung der Grundrechte.
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Wenn der öffentliche Raum mit Hilfe von Algorithmen überwacht wird, ist das eine Gefahr für die Grundrechte. Und für die Demokratie. Ein Meinungsbeitrag von Angela Müller.
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Die Idee, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren, ist nicht neu. Durch heute verfügbare Technologien erfährt sie aber eine neue Relevanz: Algorithmenbasierte Predictive Policing Systeme erstellen Prognosen zu zukünftigen Verbrechen, so dass sie auf dieser Grundlage verhindert werden können. Warum das aus grundrechtlicher Sicht heikel sein kann und wo die Gefahren der vorausschauenden Polizeiarbeit liegen, erklärt Angela Müller von AlgorithmWatch Schweiz im Gespräch mit Radio RaBe in der Sendung Subkutan.
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AlgorithmWatch Schweiz kritisiert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung zum Polizeimassnahmegesetz (PMT).
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AlgorithmWatch Schweiz bedauert das Ja zum PMT («Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus») vom 13. Juni 2021. Der Einsatz von algorithmenbasierten Systemen in der Polizeiarbeit wird zunehmen – und damit auch ihr Einfluss bei der Bestimmung von «Gefährder·innen». Solche Systeme sind jedoch intransparent, kaum wissenschaftlich überprüft, potentiell diskriminierend und prognostisch unsicher. Wenn ihre oft…
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Unsere Argumente Das PMT-Gesetz («Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus»), das am 13. Juni 2021 im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung kommt, verfolgt die Idee, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren. Dazu sollen aufgrund von «Anhaltspunkten» sogenannte «Gefährder·innen» – ein rechtlich schwammiger Begriff – identifiziert werden. Über diese Personen kann die Bundespolizei fedpol…
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