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Tag der Menschenrechte

Wie sich der Einsatz von Algorithmen & KI auf unsere Grundrechte auswirkt

Ob Social-Media-Algorithmen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder automatisierte Personalauswahl: Unternehmen und staatliche Behörden setzen algorithmische und KI-Systeme in vielen Lebensbereichen immer häufiger ein − zum Teil mit negativen Auswirkungen auf unser Leben und unsere Grundrechte. Ein kurzer Überblick.

«Bibliothek»

Wenn unsere Gesichter uns identifizieren: Sicherheit zu welchem Preis?

In Europa wird Gesichtserkennung vermehrt eingesetzt, um Personen im öffentlichen zugänglichen Raum zu identifizieren. Der Einsatz solcher biometrischen Erkennungssysteme soll zu mehr Sicherheit beitragen, gefährdet jedoch Grundrechte und kann zu Diskriminierung und Massenüberwachung führen. Eine kurze Übersicht.

Bundesgerichtsurteil zur Verkehrsüberwachung

Verkehrsüberwachung: Bundesgericht bremst automatisierte Datensammlung

Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des 2022 vom Luzerner Kantonsrat verabschiedeten kantonalen Polizeigesetzes für nichtig erklärt, die Massnahmen zur Verkehrsüberwachung und Datenerhebung durch automatisierte Fahrzeugfahndung erlauben. Das Urteil stärkt den Schutz der Privatsphäre und setzt den kantonalen Gesetzgebungen zur polizeilichen Überwachung Grenzen.

Briefing

Wenn Algorithmen & KI (mit)entscheiden: Grundrechte schützen

Der Bundesrat will die Konvention zu Künstlicher Intelligenz des Europarates ratifizieren. Wir zeigen in einem neuen Briefing auf, was bei der Regulierung von KI berücksichtigt werden muss, damit Algorithmen und KI nachvollziehbar, verantwortungsvoll und grundrechtskonform eingesetzt werden, wenn sie Entscheidungen über Menschen beeinflussen.

Einfach erklärt

Zeige dein Gesicht und KI sagt, wer du bist

Mit biometrischen Erkennungstechnologien lassen sich Menschen identifizieren und überwachen. Sie sollen für mehr Sicherheit sorgen, gefährden aber die Grundrechte, diskriminieren und können sogar zu Massenüberwachung führen.

Stellungnahme zur Vernehmlassung

Berner Datenschutzgesetz: Mehr Transparenz, weniger Überwachung

Die Totalrevision des Berner Datenschutzgesetzes sollte dazu genutzt werden, um Rahmenbedingungen für den Einsatz algorithmischer Systeme zu setzen, die Menschenrechte und Rechtsstaat stärken.

Medienmitteilung

smartvote-Umfrage: Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung

Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage.

Medienmitteilung

Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten

Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne von AlgorithmWatch CH, Amnesty International und Digitale Gesellschaft für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge.

Stellungnahme

Fedpol will Gesichtserkennung einsetzen – und das durch die Hintertür

Der Bundesrat hat anfangs April zugestimmt, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sein System zur automatisierten Identifizierung erneuert. Das neue System bietet jedoch auch neue Möglichkeiten für die Analyse von Bildern, die Grundrechtsfragen aufwerfen.

Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum – eine Bedrohung für die Menschenrechte

In Flughäfen, Fussballstadien oder bei der Strafverfolgung werden Gesichtserkennungs- und andere biometrische Erkennungssysteme in der Schweiz immer häufiger eingesetzt. Wenn diese Systeme zu Identifizierungszwecken an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, sind sie mit den Grundrechten und Menschenrechten unvereinbar, insbesondere mit dem Recht auf Privatsphäre, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot.

Erfolg

Lausanne verbietet Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Der Gemeinderat von Lausanne hat am 28. März 2023 einstimmig parlamentarische Vorstösse angenommen, die Videoüberwachung mit biometrischer Erkennung verbieten sollen. Damit sollte Lausanne die erste Stadt in der Westschweiz werden, die Gesichtserkennung & Co. im öffentlichen Raum verbietet.

Medienmitteilung

Offener Brief mit 17069 Unterschriften an SBB übergeben

AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft haben heute einen offenen Brief an die SBB übergeben. Im Namen von 17'069 Personen und 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien protestieren sie damit gegen die ursprünglichen Pläne der Bundesbahnen, ein Messsystem zur umfassenden Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen einzusetzen.

Medienmitteilung

Überwachung an SBB-Bahnhöfen: Widerstand der Zivilgesellschaft wirkt

Die SBB haben heute angekündigt, darauf verzichten wollen, Reisende an Bahnhöfen anhand ihrer biometrischen Daten in Kategorien einzuteilen und dies für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Wir begrüssen die Ankündigung der SBB, werden aber den Druck aufrechterhalten und den SBB weiterhin genau auf die Finger schauen, damit auch in Zukunft keine Überwachungsmethoden eingesetzt werden, die mit den Grundrechten nicht vereinbar sind.

Interview in der NZZ am Sonntag: «Der Eingriff in das Grundrecht passiert unbemerkt»

Für Angela Müller, die Leiterin von Algorithm Watch in der Schweiz, gehören die Systeme zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten.

Medienmitteilung

Keine Massenüberwachung an Schweizer Bahnhöfen!

Die SBB will die Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen umfassend ausbauen – und das unter anderem zu kommerziellen Zwecken. Die Überwachung erfolgt dabei mutmasslich auch mittels biometrischer Auswertung unserer Gesichter. Dagegen wehren wir uns in einem offenen Brief.

Grosse Erfolge beim Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Bei unserem Einsatz gegen biometrische Massenüberwachung gibt es grosse Erfolge zu verbuchen: In vielen Städten und einigen Kantonen haben wir die politische Diskussion über ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung angestossen. Im Kanton Zürich wurde eben eine entsprechende Motion eingereicht. Städte wie St. Gallen oder Zürich gehen sogar mit gutem Beispiel voran und haben bereits so ein Verbot beschlossen.

Milestone: Der Kanton Zürich plant ein Register für automatisierte Entscheidungssysteme

Wenn die öffentliche Verwaltung algorithmische Systeme einsetzt, muss sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Dies tut sie unter anderem, indem sie transparent macht, welche Systeme sie nutzt. AlgorithmWatch setzt sich seit Langem dafür ein, dass Verwaltungen dies im Rahmen eines öffentlichen Registers tun. Auch im Kanton Zürich haben wir uns dafür stark gemacht – und das hat sich gelohnt: Der Kanton plant die Einführung eines solchen Registers.

Meinungsbeitrag in der NZZ am Sonntag: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gehört verboten

Auch Schweizer Polizeien nutzen Systeme zur Gesichtserkennung, obwohl das die Grundrechte verletzt und eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Es braucht ein Verbot.

Medienmitteilung

Petitionsübergabe: Über 10’000 Menschen gegen automatische Gesichtserkennung

Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» die Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht.

Warum wir Gesichtserkennung nicht wollen können

Wenn der öffentliche Raum mit Hilfe von Algorithmen überwacht wird, ist das eine Gefahr für die Grundrechte. Und für die Demokratie. Ein Meinungsbeitrag von Angela Müller.

Winterkongress 2022

Wie sind ADM-Systeme zu regulieren und wo steht die Schweiz aktuell – auch hinsichtlich der europäischen Regulierungsvorhaben? Diese und weitere Fragen wurden auf dem Winterkongress 2022 diskutiert.

Positionspapier

Biometrische Überwachung jetzt verbieten

Biometrische Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum bedroht unsere Grundrechte und fundamentale demokratische Prinzipien. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für ein Verbot ein. In unserem Positionspapier erläutern wir, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist. Auf dieser Basis formulieren wir Forderungen und Handlungsempfehlungen an Politik und Behörden.

Gespräch mit Angela Müller: Wenn die Polizei mit Software Verbrechen voraussagt

Die Idee, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren, ist nicht neu. Durch heute verfügbare Technologien erfährt sie aber eine neue Relevanz: Algorithmenbasierte Predictive Policing Systeme erstellen Prognosen zu zukünftigen Verbrechen, so dass sie auf dieser Grundlage verhindert werden können. Warum das aus grundrechtlicher Sicht heikel sein kann und wo die Gefahren der vorausschauenden Polizeiarbeit liegen, erklärt Angela Müller von AlgorithmWatch Schweiz im Gespräch mit Radio RaBe in der Sendung Subkutan.

Statuen gegen automatische Gesichtserkennung

Überwachung durch automatische Gesichtserkennung und andere biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum ist überall auf der Welt auf dem Vormarsch. Mit Algorithmen ausgestattete Kameras können bereits heute unsere individuellen Gesichtszüge vollautomatisch scannen, analysieren und unsere Bewegungen nachvollziehen. Das ist brandgefährlich! Darum setzen wir uns mit Tüten und Taschen für ein Verbot dieser Technologie ein.

Mit Tüten und Taschen gegen automatische Gesichtserkennung!

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