Ein risikobasierter Ansatz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – mit Auswirkungen auf die Schweiz

In ihrem Beitrag in der Zeitschrift für Europarecht erläutert Angela Müller den KI-Verordnungsentwurf („AI Act“) der EU-Kommission und beleuchtet diesen kritisch. Darauf basierend legt sie dar, inwiefern die Verordnung für die Schweiz relevant würde und – darüber hinaus – welche Fragen sich für die Schweiz beim Umgang mit KI-Systemen stellen.
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Systeme der algorithmischen Entscheidungsfindung – oft diskutiert unter dem Schlagwort „Künstliche Intelligenz“ (KI) – prägen heute Alltag und Gesellschaft. Mit Blick auf die Risiken, die mit ihrem Einsatz einhergehen, ist auch seine rechtliche Regulierung in den Vordergrund gerückt. Im April 2021 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act, AI Act) vorgelegt und damit das Thema auf den Agenden der politischen Entscheidungsträger·innen weltweit einige Stellen nach oben gerückt.    

In ihrem Beitrag für die Zeitschrift für Europarecht erläutert Angela Müller zunächst den Verordnungsentwurf, der aktuell in EU-Rat und EU-Parlament verhandelt wird. Sie betrachtet dabei sowohl die Form des Verordnungsentwurfes als auch seinen Inhalt, insbesondere sein Geltungsbereich, der risikobasierte Ansatz sowie seine Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen, und beleuchtet diese Aspekte schliesslich kritisch. Darauf basierend zeigt sie auf, inwiefern die Verordnung für die Schweiz relevant würde – und welche Fragen sich für die Schweiz stellen, wenn es um die Regulierung von algorithmischen Systemen geht.

Der bevorstehende AI Act hat zweifellos das Potenzial, weltweit die Debatte rund um die Governance von KI deutlich voranzutreiben. Er sollte dabei jedoch sein erklärtes Ziel, die Grundrechte zu schützen, auch tatsächlich ins Zentrum stellen.  Ziel muss es sein, dass der Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme tatsächlich Individuen und Gesellschaft nutzt, statt ihnen zu schaden, und dass dieser Nutzen gerecht verteilt wird.

Um dies zu bewerkstelligen, ist der Entwurf nun von EU-Parlament und -Rat an wesentlichen Stellen nachzubessern. In der Schweiz sind Politik, Wissenschaft, Privatsektor und Zivilgesellschaft aufgerufen, sich an einem inklusiven Dialog und Engagement zur Thematik zu beteiligen, um die Rahmenbedingungen für den Einsatz von algorithmischen Systemen zum Wohl der Menschen zu gestalten.

Zitiervorschlag: Angela Müller, ‘Der Artificial Intelligence Act der EU: Ein risikobasierter Ansatz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – mit Auswirkungen auf die Schweiz’, Zeitschrift für Europarecht EuZ 1/2022, A1-A25, abrufbar unter: https://eizpublishing.ch/ausgabe/euz-zeitschrift-fuer-europarecht-ausgabe-1-2022/.

Quelle: https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2022/01/EuZ-Digital-2022-01-20210117.pdf, CC BY-NC-ND.

Dr. iur. des. Angela Müller

Head of Policy & Advocacy

Foto: David Bächtold

Als Head of Policy & Advocacy leitet Angela die Aktivitäten des Policy & Advocacy Teams von AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz auf nationaler und internationaler Ebene. In der Schweiz ist sie zuständig für alle Politikbereiche, auf internationaler Ebene gehören zudem horizontale Regulierungen im Rahmen des Europarats (CAI) und der EU (AI Act) zu ihren Schwerpunkten. Sie hat einen PhD (Dr.des.) in Rechtswissenschaft von der Universität Zürich, wo sie zu Menschenrechten im Zeitalter von Globalisierung und neuen Technologien geforscht hat, sowie einen Master in Political and Economic Philosophy. An der Columbia University New York und der Hebrew University Jerusalem war sie Visiting Researcher. Vor ihrer Tätigkeit bei AlgorithmWatch arbeitete sie bei einem zivilgesellschaftlichen Think Tank, an der Universität Zürich, für eine Innovationsplattform sowie beim Schweizerischen Aussendepartement EDA. Angela ist Mitglied der Digital Society Initiative der Universität Zürich und Vize-Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-UNO.