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Kanton Aargau will vollautomatisierte Entscheide in der Verwaltung ermöglichen

Der Kanton Aargau hat ein neues Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege in die Vernehmlassung geschickt. Dieses sieht vor, vollautomatisierte Entscheide ohne jegliche menschliche Überprüfung in der kantonalen Verwaltung zuzulassen. AlgorithmWatch CH betrachtet die neue Regelung kritisch, begrüsst aber die Einführung einer begleitenden Folgenabschätzung.

Milestone: Der Kanton Zürich plant ein Register für automatisierte Entscheidungssysteme

Wenn die öffentliche Verwaltung algorithmische Systeme einsetzt, muss sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Dies tut sie unter anderem, indem sie transparent macht, welche Systeme sie nutzt. AlgorithmWatch setzt sich seit Langem dafür ein, dass Verwaltungen dies im Rahmen eines öffentlichen Registers tun. Auch im Kanton Zürich haben wir uns dafür stark gemacht – und das hat sich gelohnt: Der Kanton plant die Einführung eines solchen Registers.

Automatisierte Entscheidungssysteme im öffentlichen Sektor – einige Empfehlungen

Beim Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen im öffentlichen Sektor tragen Behörden eine besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb sollte ihre Verwendung strikten Transparenzpflichten unterworfen sein, etwa durch öffentliche Verzeichnisse und eine verpflichtende Folgenabschätzung.

Automatisierte Entscheidungssysteme im öffentlichen Sektor – Ein Impact-Assessment-Tool für die öffentliche Verwaltung

Wie können wir gewährleisten, dass die öffentliche Verwaltung automatisierte Entscheidungssysteme vertrauenswürdig einsetzt? AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz haben ein Instrument zur Folgenabschätzung (Impact Assessment Tool) erarbeitet, das Behörden verschiedener Verwaltungsebenen für die Analyse spezifischer Systeme verwenden können. Das Dokument ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar.