
Zuckerberg formt Meta nach Trumps Wünschen um
Mark Zuckerberg hat sich entschieden, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, indem er die Moderation und Faktenchecks auf Metas Plattformen auf ein Minimum reduziert, vor allem auf Instagram und Facebook. Ihm ist es offensichtlich wichtiger, sich Donald Trump und seiner Anhängerschaft anzubiedern, als sich die Frage zu stellen, wie seine Plattformen der Gesellschaft schaden.

Auf den Meta-Plattformen informieren sich drei Milliarden Menschen, dort bilden sie auch ihre Meinungen. Gesellschaftlicher Schaden ist nicht zu vermeiden, wenn jetzt dort einfacher Lügen und Hassrede verbreitet werden können. Zuckerberg hat jahrelang behauptet, dass er ihre Verbreitung in den Griff bekommen wolle. Das Abschaffen von Faktenchecks wird nicht dazu führen. Es ist zu erwarten, dass Lügen wie die, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde oder dass Haitianer*innen Haustiere jagen und essen, häufiger auf Metas Plattformen auftauchen werden. Und solche Lügen werden zu Gewalt führen.
Das Verlegen von Metas Moderationsteams nach Texas sorgt sicher nicht dafür, dass die Moderation „politisch neutraler“ wird. Es ist ein plumper Trick, um die Gunst der Republikanischen Partei für sich zu gewinnen. Zuckerberg hat behauptet, dass die Meta-Plattformen sich der freien Meinungsäusserung verschrieben hätten. Sein neuer Kurs richtet sich aber an Menschen aus, die von Meinungsfreiheit nicht viel halten. Zuckerberg sollte stattdessen gewährleisten, dass die Beiträge auf seinen Plattformen verlässliche und pluralistische Informationen liefern und nicht einseitig in eine gefährliche Richtung abdriften.
Zuckerbergs Schritt ist ein weiteres Warnsignal dafür, wie sehr unser Informationsraum in den Händen einiger weniger Personen liegt, deren Entscheidungen unverhohlen eigennützig sind. Sie gefährden dadurch unsere Demokratien und unsere gesellschaftlichen Debatten.
Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass der Bundesrat seinen lange angekündigten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Plattformen vorlegt. Plattformen und ihre Eigentümer müssen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie negative gesellschaftliche Folgen in Kauf nehmen und einen konstruktiven öffentlichen Diskurs torpedieren, um ihren Profit zu maximieren. AlgorithmWatch CH wird diesen Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten, um genau dies sicherzustellen.