Stellungnahme zur Vernehmlassung
Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG): Grundrechte und Demokratie auch online schützen
Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Plattformen wie Instagram, X oder Google schafft einen dringlich benötigten Rahmen, um Grundrechte und Demokratie auch online zu schützen und die Tech-Konzerne hinter den Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Für eine wirkungsvolle Regulierung schlägt AlgorithmWatch CH einige entscheidende Ergänzungen vor.
Grafik: Beate Autering
Dr. Angela Müller
Geschäftsleiterin AlgorithmWatch CH | Gesellschafterin AlgorithmWatch
AlgorithmWatch CH begrüsst das vorgeschlagene Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ausdrücklich. Dieses schafft endlich einen Rahmen für die Aktivitäten von Kommunikations-Plattformen und Suchmaschinen und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen, den AlgorithmWatch CH zuvor auch gemeinsam mit einer breiten Allianz von Unterstützer*innen aus allen Bundeshausfraktionen gefordert hatte. Es bietet dabei eine wichtige Chance, um Grundrechte und Demokratie auch online zu schützen und die Tech-Konzerne hinter den Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind für eine konstruktive öffentliche Debatte und eine informierte Meinungsbildung zentral.
Wir sehen, dass der Einfluss dieser durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz kuratierten Plattformen und Suchmaschinen auf das Wohlergehen von Einzelpersonen sowie auf die demokratische Meinungsbildung weiterhin zunimmt und unser Informationsökosystem sich grundlegend verändert.
Wir sind der Meinung, dass die Schweiz die wichtige Gelegenheit unbedingt nutzen sollte, die der Gesetzesentwurf und der damit angestossene politische Prozess bieten, um diese Herausforderungen zu adressieren und die Verantwortung der Anbieterinnen sicherzustellen. Entsprechend sind einige Ergänzungen des Gesetzesentwurfes angezeigt. Die vier wichtigsten im Überblick:
- Generative KI-Systeme da erfassen, wo sie als Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen genutzt werden oder in diese integriert sind.
- Risikoanalyse ergänzen um die Pflicht für Anbieterinnen, systemische Risiken zu mindern und auch darüber Bericht zu erstatten.
- Massnahmen ergänzen, um Selbstbestimmung der Nutzer*innen sicherzustellen und vulnerable Gruppen zu schützen, insbesondere Kinder und Jugendliche.
- Wirksamen Datenzugang für Forschung und Zivilgesellschaft gewährleisten.
Letztlich ist zu betonen: Ein Bundesgesetz zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen kann auch in ergänzter Form nicht alle Herausforderungen im Zusammenhang mit Plattformen und ihren Auswirkungen auf Mensch und Gesellschaft angehen. Neben der wichtigen Grundlage, die dieses Gesetz bietet, braucht es weitere Schritte und Massnahmen, um der Machtkonzentration grosser Tech-Konzerne zu begegnen und eine konstruktive öffentliche Debatte online zu ermöglichen, die für die Gesellschaft und Demokratie förderlich ist.
