Der Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (European Committee on Legal Cooperation, CDCJ) des Europarates hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Verwaltungsrecht und Künstliche Intelligenz (KI) eingerichtet. Angela Müller, Leiterin von AlgorithmWatch CH und Leiterin unseres Policy & Advocacy Teams, wirkt als Expertin in der Gruppe mit.
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Der Europarat hat die Aufgabe, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wahren. Seine Mitgliedsstaaten arbeiten aktuell daran, unsere Grundrechte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz besser zu schützen. Wir geben hier einen Überblick zu den Entwicklungen.
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Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
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