Medienmitteilung
Social Media und Suchmaschinen regulieren: Chance jetzt nutzen
AlgorithmWatch CH und weitere digitalpolitische Organisationen bekennen sich klar zum bundesrätlichen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen, der derzeit in der Vernehmlassung ist. Dieser bietet eine zentrale Chance, um Grundrechte und Demokratie auch online zu schützen und die Tech-Konzerne hinter den Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Für eine wirkungsvolle Regulierung sollte der Gesetzesentwurf zudem um entscheidende Punkte ergänzt werden.
Grafik: Beate Autering
Dr. Angela Müller
Geschäftsleiterin AlgorithmWatch CH | Gesellschafterin AlgorithmWatch
In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme betonen AlgorithmWatch CH, die Digitale Gesellschaft, die Stiftung für Konsumentenschutz und opendata.ch, dass das geplante Gesetz zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen notwendig ist, um eine konstruktive öffentliche Debatte, Zugang zu verlässlicher Information und eine informierte Meinungsbildung auch online sicherzustellen. Der Gesetzentwurf, der sich bis zum 16. Februar 2026 in der Vernehmlassung befindet, sollte jedoch an zentralen Stellen präzisiert und ergänzt werden.
«Unsere Informationswelt wird gerade kräftig durchgeschüttelt: Jugendliche werden auf Social Media mit radikalisierenden Inhalten konfrontiert, minderwertige KI-Inhalte fluten das Internet und Suchmaschinen speisen uns zunehmend mit einer fehleranfälligen KI-Zusammenfassung ab. Das alles zeigt: Wir brauchen die geplante Regulierung von Online-Plattformen dringend, um nicht länger der Willkür der Tech-Konzerne ausgeliefert zu sein. Wir sollten diese Chance nutzen, um die grossen Herausforderungen anzugehen: Junge Menschen schützen, Anbieter zur Verantwortung ziehen und sicherstellen, dass wir Zugang zu verlässlicher Information haben.»
Angela Müller, Geschäftsleiterin AlgorithmWatch CH
Plattformanbieter zur Rechenschaft ziehen
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass zukünftig besonders grosse Online-Plattformen verpflichtet werden, die Risiken für Grundrechte, Gesellschaft und Demokratie, die von ihnen ausgehen, regelmässig zu untersuchen. Das ist eine wichtige Massnahme. Social Media- und Suchmaschinen-Anbieterinnen werden aber nicht verpflichtet, diese Risiken zu mindern: Evaluiert eine Plattform, dass sie ein Risiko für die öffentliche Gesundheit oder die freie Meinungsbildung darstellt, müsste sie nichts dagegen tun.
«Wenn Plattformen die gesellschaftlichen Risiken nur einschätzen, aber nichts dagegen unternehmen müssen, sind wir weiterhin ihrem Gutdünken ausgeliefert. Das Gesetz muss Plattformen auch verpflichten, solche Risiken tatsächlich zu mindern. Dies ist zentral, um Anbieter zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ihren Profit auf Kosten der Grundrechte, der Gesellschaft oder der Demokratie maximieren.»
Estelle Pannatier, Senior Policy Managerin bei AlgorithmWatch CH
Sichere Plattformen für Jugendliche schaffen
Zudem sieht der aktuelle Gesetzentwurf keine Massnahmen zum Jugendschutz vor. Wir sollten die wichtige Chance, die das geplante Gesetz bietet, nutzen, um den Schutz von Jugendlichen auf Social Media und weiteren Plattformen zu gewährleisten. Dazu braucht es etwa ein Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige sowie die Pflicht für Plattformen, negative Auswirkungen auf Jugendliche zu evaluieren und zu minimieren.
Rechtslücken bei KI verhindern
Generative KI-Systeme werden vom aktuellen Gesetzentwurf, wenn überhaupt, nur teilweise erfasst:
«KI-Anwendungen werden zunehmend bei Suchmaschinen und Social Media integriert. Die wenigen Anbieter dahinter beeinflussen so wesentlich, welche Informationen wir erhalten und wie wir unsere Meinung bilden. Wenn die KI ‹Grok› auf X oder die KI-Zusammenfassung bei Google vom geplanten Gesetz ausgenommen sind, droht ein Vakuum. Der Bundesrat muss klarstellen, dass auch diese unter das Gesetz fallen.»
Estelle Pannatier, Senior Policy Managerin bei AlgorithmWatch CH
Datenzugang sicherstellen, Aufsicht ermöglichen
Eine wichtige Massnahme im Gesetzesentwurf ist, dass Forschende aus Universitäten und der Zivilgesellschaft Zugang zu Daten von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen erhalten sollen. Dies ist essenziell, damit diese Untersuchungen zu den Auswirkungen auf unsere öffentliche Debatte betreiben und so gesellschaftliche Aufsicht ausüben können. Heute ist dies weitgehend unmöglich. Dieser Datenzugang muss unbedingt sichergestellt werden.
Puzzleteil einer umfassenden Strategie im Umgang mit Algorithmen, KI und Big Tech
AlgorithmWatch CH reicht demnächst eine Vernehmlassungsantwort ein, welche unter anderem diese Punkte unterstreicht. Letztlich ist zu betonen: Ein Bundesgesetz zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen kann auch in einer ergänzten Form nicht alle Herausforderungen im Zusammenhang mit Online-Plattformen und ihren Auswirkungen auf Mensch und Gesellschaft angehen. Neben der wichtigen Grundlage, die dieses Gesetz bietet, braucht es weitere Schritte und Massnahmen, um der Machtkonzentration grosser Tech-Konzerne zu begegnen und eine konstruktive öffentliche Debatte online zu ermöglichen, die für die Gesellschaft und Demokratie förderlich ist.
«Die Schweiz muss die Markt- und Meinungsmacht der grossen Tech-Anbieter angehen und Abhängigkeiten reduzieren. Dazu gehört auch, für einen starken und vielfältigen Journalismus zu sorgen, der uns Zugang zu verlässlichen Informationen gibt. Letztlich müssen wir Algorithmen und Plattformen entwickeln und fördern, die eine Debatte erlauben, die nicht demokratieschädlich, sondern demokratieförderlich ist.»
Angela Müller, Geschäftsleiterin AlgorithmWatch CH
In ihrem Positionspapier zeigt AlgorithmWatch CH umfassend auf, was notwendig ist, um eine konstruktive öffentliche Debatte zu ermöglichen, die förderlich ist für die Gesellschaft und die Demokratie, positiv für die Einzelnen und fair für alle. Die Organisation betont, dass diese Massnahmen als Puzzleteil einer umfassenden Strategie im Umgang mit Algorithmen, KI und Big Tech zu verstehen sind.
