Stellungnahme zur Vernehmlassung
Entlastungspaket 27: Resilienz der Schweizer Demokratie stärken, statt sie zu schwächen
Der Bundesrat plant erhebliche Budgetkürzungen im Rahmen vom Entlastungspaket 27. Die Kürzungen im Bereich der Medien, des Journalismus, der Forschung und der digitalen Zivilgesellschaft würden den Zugang zu verlässlicher Information schwächen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) eröffnet.
In unserer Vernehmlassungsantwort sprechen wir uns insbesondere gegen die Kürzungen im Bereich der Medien, des Journalismus, der Forschung und der digitalen Zivilgesellschaft aus, da diese den Zugang zu verlässlicher Information schwächen. Besonders in Zeiten, in denen eine konstruktive Debatte und informierte Meinungsbildung durch intransparente algorithmische Empfehlungssysteme auf profitorientierten Plattformen und deren Verbreitung von falschen, schädlichen oder propagandistischen Inhalten unterwandert wird, wäre es angezeigt, die Resilienz der Schweizer Demokratie zu stärken.
