KI in der Sommersession: Parlament setzt wichtige Bausteine

Die Sommersession der Schweizer Bundesversammlung fand vom 1. bis zum 19. Juni 2026 statt. Dabei wurden mehrere Geschäfte rund um Algorithmen und KI von Nationalrat und Ständerat behandelt. Dabei wurden Fortschritte in den Bereichen Online-Plattformen und Jugendschutz, Verhinderung ungewollter sexualisierter Deepfakes, Bekämpfung von Desinformation und digitale Souveränität erzielt. Der Nationalrat hat jedoch die Chance verpasst, den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu stärken und will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben, die zu einer Massenüberwachung führen könnten. Während der Sommersession wurden zudem etwa 40 neue Vorstösse rund um Algorithmen und KI eingereicht.

Online-Plattformen und Jugendschutz: Der Ständerat fordert mit der Annahme der Motion von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger einen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf digitalen Plattformen. Die Motion fordert den Bundesrat auf, auf Gesetzesebene Massnahmen zu ergreifen, damit Anbieter von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen verpflichtet werden, regelmässig zu analysieren, inwiefern ihre Produkte und Technologien – inklusive generativer KI – gesellschaftliche Risiken speziell für Kinder und Jugendliche verstärken. In der Folge sollen gezielte Massnahmen zur Risikominimierung umgesetzt werden. Zudem sollen personenbezogene Werbung wie auch interaktions- und aufmerksamkeitsmaximierende Algorithmen für Minderjährige verboten werden. Als Nächstes befasst sich die zuständige Kommission des Nationalrats mit der Motion. Eine ähnliche Motion ist zudem im Nationalrat hängig. Die Motionen schliessen wichtige Lücken der laufenden Plattformregulierung. Auf den Handlungsbedarf haben wir in unserer Vernehmlassungsantwort zum geplanten Gesetz zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) sowie in einem separaten Beitrag aufmerksam gemacht.

Sexualisierte Deepfakes: Der Nationalrat hat die Motion von Nationalrat Raphaël Mahaim «Grok und sexualisierte Deepfakes. Jetzt handeln!» angenommen. Damit möchte er den Bundesrat beauftragen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der KI-Anbieter dazu verpflichtet, vor der Markteinführung von KI-Anwendungen Risiko- und Schadensabschätzungen hinsichtlich der Erstellung von sexualisierten Deepfakes vorzunehmen und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Die Anbieter sollen überprüft und gegebenenfalls sanktioniert werden können. Als Nächstes befasst sich die zuständige Kommission des Ständerats mit der Motion. Um das Internet zu einem Ort zu machen, an dem sich alle sicher bewegen und teilhaben können, werden wir uns weiterhin für einen ganzheitlichen Ansatz im Umgang mit sexualisierter Gewalt im digitalen Raum stark machen.

Desinformation: Eine zentrale Rolle bei Desinformation spielen Social Media, Suchmaschinen und generative KI-Systeme. Denn dies bestimmen zunehmend, welche Inhalte uns erreichen – mit Folgen für die Demokratie. Mit der Annahme der Motion von Nationalrätin Jacqueline de De Quattro möchte der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation auszuarbeiten. Als Nächstes geht das Geschäft an die zuständige Kommission des Ständerats.

Digitale Souveränität: Der Ständerat möchte den Bundesrat beauftragen, ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz zu entwickeln und umzusetzen. Die entsprechende Motion von Ständerätin Heidi Z’Graggen wird als Nächstes in der zuständigen Kommission des Nationalrats behandelt.

Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen und KI: Der Nationalrat hat die Chance, tätig zu werden, verpasst. Die Motion «Schutz vor Diskriminierung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen» sowie die Motion «Transparente und risikobasierte Folgeabschätzungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen durch den Bund» wurden innerhalb der zweijährigen Frist nicht bearbeitet und sind nun abgeschrieben. Immerhin: Der Bundesrat hat bereits im März 2025 mitgeteilt, dass er «im Rahmen seiner Arbeiten [zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarates] ein besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen in Bezug auf Diskriminierung legen» wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz vor algorithmischer Diskriminierung bei den Regulierungen rund um KI tatsächlich gestärkt wird.

KI beim Nachrichtendienst, in der Strafverfolgung und Polizeiarbeit: Der Nationalrat hat die Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) angenommen. Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sollen neue Überwachungsbefugnisse erteilt werden. Unter anderem schafft das revidierte Gesetz mit Art. 53 eine neue Grundlage für automatisiertes Profiling mittels KI-Systemen. Als Nächstes beschäftigt sich der Ständerat mit dem Dossier. Warum die Revision zum Ausbau der Massenüberwachung führt, zeigt die Stellungnahme einer Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Darüber hinaus hat der Nationalrat ein Postulat der Kommission für Rechtsfragen verabschiedet, welches den Stand der Strafprozessordnung in Bezug auf digitale Ermittlungsmethoden, insbesondere mit Blick auf KI, analysieren soll. Zudem hat der Ständerat das Postulat von Ständerat Charles Julliard zur Abklärung der Einsatzmöglichkeiten von KI in den Bereichen Polizei, innere Sicherheit und Strafverfolgung überwiesen. Der Bericht soll insbesondere das Potenzial, die rechtlichen Grundlagen sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen von KI in diesen Bereichen darlegen.

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