Positionspapier
Online-Plattformen: Rahmenbedingungen für eine konstruktive öffentliche Debatte
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von grossen Online-Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen angekündigt. Dessen Veröffentlichung verzögert er nun seit rund einem Jahr. Wir erläutern, was es benötigen würde, um eine konstruktive Debatte zu ermöglichen, die förderlich ist für die Gesellschaft und die Demokratie, positiv für die Einzelnen und fair für alle.
Grafik: Beate Autering
Ein wesentlicher Teil unserer öffentlichen Debatte spielt sich heute auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, X, LinkedIn, YouTube oder TikTok ab. Deren Algorithmen sollen uns möglichst lange online behalten, um so ihren Profit zu maximieren. Informationen, die für unsere Meinungsbildung relevant sind, beschaffen wir uns über Suchmaschinen wie Google oder Bing, in die zunehmend auch KI-Chatbots integriert werden. Inhalte, die Menschen schaden oder die Meinungsbildung beeinträchtigen können, werden durch intransparente Algorithmen auf Plattformen verbreitet. Erstellt werden können diese heute unter anderem auch mit Hilfe von generativen KI-Systemen, etwa im Falle von Deepfakes. Und die Regeln, die auf Online-Plattformen gelten, sind nicht verlässlich und nachvollziehbar, sondern oft willkürlich und abhängig von den Launen, Geschäftsinteressen und politischen Zwängen ihrer Inhaberschaft, wie derzeit etwa im Falle von X oder den Meta-Plattformen eindrücklich unter Beweis gestellt wird.
Diese Intransparenz, die fehlende Rechenschaftspflicht und die Konzentration von Markt- und Meinungsmacht bei wenigen milliardenschweren multinationalen Technologieunternehmen stellen eine Herausforderung dar – für unsere öffentliche Debatte, für den Zugang zu verlässlicher Information und damit für eine informierte Meinungsbildung. Die gute Nachricht ist: Dabei muss es nicht bleiben.
Unser Ziel muss sein, eine konstruktive öffentliche Debatte zu ermöglichen: eine Debatte, die förderlich ist für die Gesellschaft und die Demokratie, positiv für die Einzelnen und fair für alle.
Dazu müssen wir als erstes untersuchen können, wie sich die oben beschriebenen Phänomene auf unsere Meinungsbildung auswirken. Wir müssen darauf basierend Online-Plattformen zur Rechenschaft ziehen können, wenn sie dabei negative Auswirkungen auf Mensch und Gesellschaft in Kauf nehmen, um ihren Profit zu maximieren. Und schliesslich müssen wir Online-Debattenräume gestalten, welche die Würde von Menschen achten und den Zugang zu verlässlichen, vielfältigen Informationen und damit eine informierte Meinungsbildung sicherstellen.
Mit Blick auf die gesellschaftliche Bedeutung der Online-Plattformen hat etwa die EU beschlossen, sie unter anderem mittels dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zu regulieren. Auch der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Online-Plattformen angekündigt. Diesen verzögert er nun jedoch seit fast einem Jahr trotz – oder gerade wegen – der zunehmenden Machtkonzentration bei grossen Tech-Konzernen weiter.
Wir zeigen im Positionspapier umfassend auf, welche Massnahmen notwendig wären, um eine konstruktive öffentliche Debatte zu ermöglichen. Diese Massnahmen sollten als Puzzleteil einer umfassenden Strategie im Umgang mit Algorithmen, Künstlicher Intelligenz, Plattformen und BigTech-Unternehmen verstanden werden.
In diesem Positionspapier…
… zeigen wir auf, was auf dem Spiel steht und welche Herausforderungen bestehen für eine konstruktive öffentliche Debatte, die förderlich ist für die Gesellschaft und die Demokratie, positiv für die Einzelnen und fair für alle.
… legen wir anschliessend für jeden dieser drei Aspekte unsere Empfehlungen dar und ergänzen diese mit Empfehlungen für eine vorausschauende wirksame Umsetzung der Regulierung.
… zeigen wir als letzten Schritt auf, warum ein ganzheitlicher Blick und damit weitere Massnahmen ergänzend zur geplanten Regulierung von Online-Plattformen notwendig sind, um die Demokratie nachhaltig zu schützen.
