Sehr geehrter Herr Bundesrat Rösti, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 16. April 2025 entschieden, den seit über einem Jahr angekündigten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen wie Instagram, X oder Google weiter hinauszuzögern.

Die Unterzeichnenden bedauern diese erneute Verzögerung. Sie fordern den Bundesrat auf, sich jetzt unmissverständlich für den Schutz der Grundrechte der Schweizer Bevölkerung, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine konstruktive öffentliche Debatte auf Online-Plattformen auszusprechen und einen Fahrplan für die lange angekündigte Plattformregulierung vorzulegen.

Die intransparenten Algorithmen und willkürlichen Regeln auf Online-Plattformen sowie die Konzentration von Markt- und Meinungsmacht bei den wenigen Technologieunternehmen dahinter stellen eine Gefahr dar – für unsere öffentliche Debatte, für das Wohlergehen und die Grundrechte einzelner Nutzer*innen, für den Zugang zu verlässlicher Information und damit für eine informierte Meinungsbildung.

Es ist klar, dass diese Verzögerung vor dem derzeitigen geopolitischen Kontext zu betrachten ist. Doch statt in die staatliche Handlungsfähigkeit und die digitale Souveränität der Schweiz zu investieren und Abhängigkeiten von US-Konzernen zu reduzieren, nimmt der Bundesrat mit seiner Verzögerung in Kauf, genau diese Abhängigkeiten weiter zu zementieren. Dies steht in einem Widerspruch zum Interesse der Schweizer Bevölkerung an informierter Meinungsbildung, verlässlicher Information und einer konstruktiven öffentlichen Debatte.

Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat auf, sich zu unseren Grundrechten und unserer Demokratie zu bekennen und einen klaren Fahrplan vorzulegen, wie er gedenkt, Social Media stärker zu einem Ort zu machen, an dem ein konstruktiver Dialog stattfinden kann, an dem Menschen aller Altersgruppen teilnehmen und der informierten Meinungsbildung befördert. Gerade in unserer direkten Demokratie brauchen wir eine Debatte, die uns Zugang zu verlässlicher Information gibt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und dabei die Grundrechte von Einzelpersonen achtet.

Die Unterzeichnenden aus der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft fordern den Bundesrat auf, ein klares Bekenntnis abzugeben, dass er bereit und willens ist, der Schweizer Bevölkerung eine konstruktive öffentliche Debatte online zu ermöglichen und einen Fahrplan zur Plattformregulierung vorzulegen.

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und Ihre Bemühungen.

Freundliche Grüsse

Weitere Informationen:

• Positionspapier «Online-Plattformen: Rahmenbedingungen für eine konstruktive öffentliche Debatte»
• Joint Statement zur Plattformregulierung

AlgorithmWatch CH

CH++

Digitale Gesellschaft

opendata.ch

Alliance F

Amnesty International Schweiz

bunt_lieben

Dezentrum

Fédération romande des consommateurs 

Grundrechte.ch

Humanrights.ch

Kinderschutz Schweiz

Lesbenorganisation Schweiz (LOS)

media FORTI

Operation Libero

Pink Cross

Pro Juventute

Stiftung für direkte Demokratie (SDD)

Stiftung für Konsumentenschutz

strukturelle

Tournesol

UNICEF Schweiz und Liechtenstein

Verband Medien mit Zukunft (VMZ)

Wikimedia Schweiz

Sophie Achermann, Geschäftsführerin, Public Discourse Foundation

Gerhard Andrey,Nationalrat, GRÜNE und Unternehmer

Olga Baranova, Geschäftsleiterin, CH++

Kathrin Bertschy, Nationalrätin, Grünliberale Partei

Sina Blassnig, Professorin für digitale Kommunikation und Datafizierung, Universität Freiburg

Dominik Blunschy, Nationalrat, Die Mitte

David Bozzini, Professeur d'anthropologie, Université de Fribourg

Isabelle Chappuis, Conseillère nationale, Le Centre

Jacqueline de Quattro, Conseillère nationale, PLR.Les Libéraux-Radicaux

Maya Dougoud, Professeure associée, HEG-FR: Haute école de gestion Fribourg, et Présidente et co-fondatrice de StrukturELLE

Nina Fehr Düsel, Nationalrätin, Schweizerische Volkspartei, und Juristin

Olivier Feller, Conseiller national, PLR.Les Libéraux-Radicaux

Anne-Christine Fornage, Professeure ordinaire, Université de Lausanne

Daniel Frey, Kinderarzt & Vorstandsmitglied Public Health Schweiz

Balthasar Glättli, Nationalrat, GRÜNE

Dominik Hangartner, Präsident, Public Discourse Foundation

Florin Hasler, Geschäftsleiter, OpenData.ch

Patrick Hässig, Nationalrat, Grünliberale Partei

Marc Jost, Nationalrat, Evangelische Volkspartei

Charles Juillard, Conseiller aux Etats, Le Centre

Raphaël Mahaim, Conseiller national, Les Vert-e-s

Min Li Marti, Nationalrätin, Sozialdemokratische Partei der Schweiz

Matthias Michel, Ständerat, FDP.Die Liberalen

Angela Müller, Geschäftsleiterin, AlgorithmWatch CH

Christian Petit, Membre du bureau directeur de SwissCleanTech

Mauro Poggia, Conseiller aux Etats, Mouvement citoyen genevois

Jon Pult, Nationalrat, Sozialdemokratische Partei der Schweiz

Manuel Puppis, Professor, Universität Freiburg, und Präsident, media FORTI

Marie-France Roth Pasquier, Conseillère nationale, Le Centre

Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, und Kantonsrat, Thurgau

Erik Schönenberger, Geschäftsleiter, Digitale Gesellschaft

Alexandra Stark, KI-Expertin

Daniel Stauffacher, Gründer & Präsident, Zurich Hub for Ethics and Technology (ZHET)

Thomas Steffen, Facharzt für Prävention und Public Health, und Präsident, Public Health Schweiz

Martin Steiger, Anwalt für Recht im digitalen Raum, Steiger Legal

Bruno Storni, Consigliere nazionale, Partito Socialista Svizzero

Jean Tschopp, Conseiller national, Parti socialiste suisse

Reto Vogt, Studienleiter Digitale Medien und KI, MAZ – Institut für Journalismus und Kommunikation, und freier Tech-Journalist

Sophie Weerts, Professeure associée, Université de Lausanne

Nicolas Zahn, Digitalexperte