Grosse Tech-Konzerne und Menschenrechte: Regierungen müssen handeln
Wenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (“Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights”, OHCHR) hatte dazu aufgefordert, die praktische Anwendung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hinsichtlich der Aktivitäten von Tech-Konzernen zu kommentieren. Diese Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung, Implementierung und Verwendung von automatisierten Entscheidungssystemen („automated decision-making systems“, ADM), die sich auf fundamentale Menschenrechte auswirken. AlgorithmWatch ist dieser Aufforderung zur Stellungnahme nachgekommen. Im Juni 2022 wird das Hochkommissariat dem Menschenrechtsrat einen Bericht zum Thema vorlegen.
In unserer schriftlichen Eingabe erörtern wir, dass die zahlreichen schwerwiegenden Risiken für Menschenrechte, die von nicht-transparenten ADM-Systemen ausgehen, einen umfassenden Regulierungsrahmen erfordern. Diese Risiken umfassen sowohl Diskriminierung als auch Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Privatsphäre oder des Rechts auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz, wie sie in den internationalen Menschenrechtsübereinkommen garantiert sind.
In unserem Dokument äussern wir in dieser Hinsicht grundlegende Bedenken, sowohl wenn Technologieunternehmen im Auftrag von öffentlichen Behörden handeln als auch hinsichtlich ihrer Rolle im Privatsektor. Dies betrifft somit sowohl die staatliche Verpflichtung, Menschen vor der Verletzung ihrer Rechte durch Dritte zu schützen, als auch unmittelbare Verpflichtungen privater Akteure, die Menschenrechte zu achten – wie sie in der Debatte über Wirtschaft und Menschenrechte diskutiert werden.
Vor dem Hintergrund, dass multilaterale Governance-Ansätze in diesem Feld zentral sein werden, verfolgt AlgorithmWatch die Debatte zum Thema Technologie und Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen und wird diese auch in Zukunft mit Beiträgen unterstützen.
Lesen Sie mehr zu unserer Policy & Advocacy Arbeit zu ADM im öffentlichen Sektor.