Meinungsbeitrag in der NZZ am Sonntag: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gehört verboten

Auch Schweizer Polizeien nutzen Systeme zur Gesichtserkennung, obwohl das die Grundrechte verletzt und eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Es braucht ein Verbot.
National Library of Medicine via Public Domain Review

In der Ukraine hilft eine Technologie zur Gesichtserkennung dabei, Vermisste zu suchen oder Tote zu identifizieren, wie der Vizeregierungschef kurz nach Kriegsbeginn bestätigte. Der Konzern Clearview.AI stellt dem Land das entsprechende System kostenlos zur Verfügung.

Russland nutzt solche Technologien über den militärischen Kontext hinaus. In Moskau können nicht nur Metro-Tickets via Gesichtsscan bezahlt werden. Die fast 200 000 Überwachungskameras der Metropole dienen auch dazu, Demonstrierende bei Protesten, etwa zur Unterstützung des Oppositionellen Alexei Nawalny, zu identifizieren.

Russland und die Ukraine sind da nicht allein. In ganz Europa werden heute biometrische Fern-Erkennungssysteme eingesetzt – auch im zivilen Kontext. Gemeint sind damit nicht Systeme zur Authentifizierung, mit denen wir etwa das Smartphone entsperren, sondern Systeme, die uns anhand unserer biometrischen Daten, wie dem Gesicht oder der Stimme, aus einer Masse heraus identifizieren können, indem sie auf eine Datenbank zurückgreifen. In der Schweiz werden diese Systeme von einigen Polizeikorps verwendet. Auch Fussballstadien und Supermärkte liebäugeln damit.

Auf den ersten Blick scheint das ein Instrument zu sein, das wir für eine effizientere Strafverfolgung und für die Gewährleistung von Sicherheit nutzen sollten. Doch so einfach ist die Sache nicht. In den USA wurden etwa mehrere Menschen irrtümlich verhaftet, weil ein Gesichtserkennungssystem sie falsch identifiziert hatte. Oft handelt es sich dabei um dunkelhäutige Menschen. Deren Gesichter sind in den Trainingsdaten, mit denen die Systeme entwickelt wurden, oft untervertreten – mit der Folge, dass die Systeme dunkelhäutige Gesichter weniger gut erkennen.

Eine Verbesserung der Technologie löst das Problem aber nicht. Denn unabhängig davon, wie gut oder schlecht sie funktioniert: Wenn sie im öffentlich zugänglichen Raum eingesetzt wird, wenn auf öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, Stadien oder Einkaufszentren die Infrastruktur vorhanden ist, um Personen jederzeit automatisiert zu identifizieren, berührt das uns und unsere demokratische Öffentlichkeit im Kern. Es verletzt nicht nur unser aller Recht auf Privatsphäre, sondern kann uns auch davon abhalten, unsere Meinung zu äussern oder uns zu versammeln.

Das blosse Wissen, dass wir potenziell erkannt – und damit verfolgt und überwacht – werden könnten, wird unser Verhalten konditionieren: Es kann uns davon abschrecken, Orte oder Anlässe aufzusuchen, die Hinweise auf unsere politische Gesinnung, sexuelle Orientierung oder Religion geben könnten. Quellen könnten davor zurückweichen, Journalistinnen zu treffen, Mandatsträger könnten auf private Treffen verzichten, Sans-Papiers den öffentlichen Raum gänzlich meiden. Ob in einer bestimmten Situation eine tatsächliche Überwachung erfolgt oder nicht, ist dafür nicht einmal entscheidend – da die Systeme aus der Ferne funktionieren, ist für uns nicht ersichtlich, wann und wo sie zum Einsatz kommen.

Müssen wir diese Massnahmen allenfalls trotzdem in Kauf nehmen? Im Interesse der öffentlichen Sicherheit? Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Dem staatlichen Handeln sind allerdings Schranken gesetzt – aus guten Gründen. Es gäbe einige Mittel, welche die Strafverfolgung effizienter machen könnten – und die von autoritären Staaten auch gerne eingesetzt werden: Sie reichen von der Nutzung invasiver Technologien bis hin zur Folter.

In einem liberalen Rechtsstaat ist jedoch der Orientierungspunkt klar: Es sind die verfassungsmässig geschützten Grundrechte, die uns zeigen, wo die Linie zu ziehen ist und welcher Mittel sich der Staat bedienen darf – und welcher eben nicht, weil sie mit unserer Freiheit, Autonomie und Würde nicht vereinbar sind. Im öffentlichen Raum schränken Gesichtserkennungssysteme unsere Grundrechte auf eine Weise ein, die nicht verhältnismässig ist – und berühren damit auch die Teilnahme am öffentlichen Leben und Diskurs, was für eine gesunde Demokratie unabdingbar ist.

Ein Verbot von biometrischen Systemen zur Identifikation im öffentlich zugänglichen Raum ist angezeigt. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts haben dies erkannt und unterstützen die zivilgesellschaftliche Kampagne «Gesichtserkennung stoppen». Die heute bestehende schweizerische Lösung, die für die Verwendung der Systeme eine gesetzliche Grundlage verlangt, reicht nicht aus. Die Polizeien setzen sie trotzdem ein, auch wenn führende Juristinnen sich einig sind, dass dafür keine ausreichende Gesetzesgrundlage besteht.

Wollen wir von der Nutzung neuer Technologien profitieren, müssen wir Rahmenbedingungen dafür gestalten – und da rote Linien ziehen, wo die Technologie uns nicht mehr nützt, sondern schadet. Uns und unserer Demokratie zuliebe.

Der Beitrag erschien in der NZZ am Sonntag vom 17. Juli 2022.

Dr. iur. des. Angela Müller

Head of Policy & Advocacy

Foto: David Bächtold

Als Head of Policy & Advocacy leitet Angela die Aktivitäten des Policy & Advocacy Teams von AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz auf nationaler und internationaler Ebene. In der Schweiz ist sie zuständig für alle Politikbereiche, auf internationaler Ebene gehören horizontale Regulierungen im Rahmen des Europarats (CAI) und der EU (AI Act) zu ihren Schwerpunkten. Sie hat einen PhD (Dr.des.) in Rechtswissenschaft von der Universität Zürich, wo sie zu Menschenrechten im Kontext von Globalisierung und neuen Technologien geforscht hat, sowie einen Master in Political and Economic Philosophy. An der Columbia University New York und der Hebrew University Jerusalem war sie Visiting Researcher. Vor ihrer Tätigkeit bei AlgorithmWatch arbeitete sie bei einem zivilgesellschaftlichen Think Tank, an Universitäten, für eine Innovationsplattform sowie beim Schweizerischen Aussendepartement EDA. Angela ist Mitglied der Digital Society Initiative der Universität Zürich und Vize-Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-UNO.