NEIN zur SRG-Initiative
Warum wir gerade jetzt einen starken und vielfältigen Journalismus brauchen
Am 8. März stimmt die Schweiz über die SRG-Halbierungsinitiative ab. Mit der Absicht, die Mittel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) einzuschränken, ist die Volksinitiative auf dem Holzweg. Im Zeitalter von KI ist ein starker, vielfältiger und auch mit öffentlichen Mitteln geförderter Journalismus zentral, um den Zugang zu verlässlicher Information zu gewährleisten und unsere Demokratie nachhaltig zu schützen.
Dr. Angela Müller
Geschäftsleiterin AlgorithmWatch CH | Gesellschafterin AlgorithmWatch
AlgorithmWatch CH empfiehlt ein entschiedenes NEIN zur SRG-Halbierungsinitiative am 8. März. Denn:
- Der Zugang zu verlässlicher Information ist in einer Demokratie zentral. Heute wird unsere Informationswelt aber wesentlich von undurchsichtigen Algorithmen auf Social Media, Suchmaschinen und generativen KI-Systemen gesteuert.
- Wenn wir unsere Meinungsbildung nicht den Tech-Konzernen dahinter überlassen wollen, brauchen wir Zugang zu verlässlicher Information und konstruktive Debattenräume. Und genau dabei spielt die SRG eine zentrale Rolle.
«Unsere Informationswelt wird gerade kräftig durchgeschüttelt: Minderwertige KI-Inhalte fluten das Internet, und Suchmaschinen speisen uns zunehmend mit einer fehleranfälligen KI-Zusammenfassung ab. Welchen Einfluss das alles auf unsere Demokratie hat, lässt sich noch gar nicht wirklich fassen. Was wir aber wissen: In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir eine konstruktive öffentliche Debatte und eine informierte Meinungsbildung. Dazu benötigen wir Zugang zu verlässlicher Information. Gerade dafür braucht es eine vielfältige, starke Medienlandschaft – und die öffentlichen Medien als zentrales Element davon.»
Angela Müller, Geschäftsleiterin AlgorithmWatch CH
Zusammen mit der Alliance Digitale Schweiz, einem Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen, hat AlgorithmWatch CH einen Appell lanciert: Ein NEIN zur SRG-Halbierungsinitiative ist auch ein NEIN zu Tech-Monopolen. Denn globale Tech-Plattformen und KI-Anbieter haben einen immer grösseren Einfluss auf unser Informationsökosystem. Hinter diesen steckt eine enorme Markt- und Meinungsmachtkonzentration bei einigen wenigen milliardenschweren Unternehmen, was für demokratische Gesellschaften eine besondere Herausforderung ist.
Neben starkem Journalismus sind weitere Puzzleteile erforderlich, um eine konstruktive öffentliche Debatte auch online zu ermöglichen, die förderlich ist für die Gesellschaft und die Demokratie, positiv für die Einzelnen und fair für alle. Dazu gehören sowohl die geplante KI-Regulierung als auch der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesentwurf für Social Media und Suchmaschinen, dessen Vernehmlassung gerade abgeschlossen wurde. In seiner Vernehmlassungsantwort zeigt AlgorithmWatch CH auf, warum dieses Gesetz eine zentrale Chance bietet, um Grundrechte und Demokratie auch online zu schützen und die Tech-Konzerne hinter den Plattformen zur Verantwortung zu ziehen, und welche Ergänzungen für eine wirkungsvolle Regulierung notwendig sind.
