AlgorithmWatch Schweiz sagt NEIN zum PMT

Unsere Argumente

Das PMT-Gesetz («Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus»), das am 13. Juni 2021 im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung kommt, verfolgt die Idee, Verbrechen zu verhindern, bevor sie passieren. Dazu sollen aufgrund von «Anhaltspunkten» sogenannte «Gefährder·innen» – ein rechtlich schwammiger Begriff – identifiziert werden. Über diese Personen kann die Bundespolizei fedpol weitreichende Massnahmen verhängen – von Kontaktverboten bis hin zu einem Hausarrest, der gemäss Expert·innen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK verletzt. Die «Anhaltspunkte», aufgrund derer jemand als Gefährder·in identifiziert wird, können potentiell das Resultat von algorithmenbasierten Prognosen sein. 

Bereits heute werden in allen Kantonen in der Polizeiarbeit algorithmenbasierte Systeme eingesetzt. Bei einigen davon geht es genau darum, sogenannte Gefährder·innen zu identifizieren, bevor sie straffällig werden. Der Einsatz dieser Systeme wird zunehmen. Sie sind jedoch nicht nur intransparent und kaum wissenschaftlich überprüft, sondern haben auch oft diskriminierende Auswirkungen: Da sie auf Daten aus der Vergangenheit beruhen, fliessen bestehende Diskriminierungen in ihre Prognosen über die Zukunft ein, was diese sogar verstärken kann. Zudem tendieren sie dazu, die Risiken zu überschätzen und somit viele fälschlicherweise als Gefährder·in zu kategorisieren. All dies ist höchst problematisch – insbesondere, wenn damit weitreichende Massnahmen begründet werden. 

Und genau das ermöglicht das PMT-Gesetz. Fedpol kann die aus grundrechtlicher Sicht schwerwiegenden Massnahmen weitgehend im Alleingang anordnen: Nur im Falle des Hausarrests ist eine vorgängige gerichtliche Überprüfung vorgesehen. Intransparente algorithmenbasierte Prognosen können also potentiell ein enormes Gewicht haben. Dies widerspricht der Idee von Rechtsstaatlichkeit und eines fairen Verfahrens, öffnet die Tür zur Willkür und kann drastische Konsequenzen auf die Grundrechte von Betroffenen haben. 

Nicht zuletzt generieren die im PMT-Gesetz vorgesehenen Überwachungsmassnahmen (via Fussfessel oder Mobiltelefon) eine enorme Menge an sensiblen Daten – mit welchen sich wiederum automatisierte Systeme füttern lassen.

Deshalb: AlgorithmWatch Schweiz schliesst sich einer breiten Allianz aus der Zivilgesellschaft an und sagt NEIN zum PMT-Gesetz. 

Weitere Informationen und Argumente: 

Amnesty International Schweiz: www.nein-polizeigesetz.ch

Referendumskomitee: https://willkuerparagraph.ch

Operation Libero: https://www.operation-libero.ch/de/errorgesetz