KI-Regulierung: Was tut die Schweiz?

Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) sind allgegenwärtig in unserem Alltag. International wird der Regulierungsbedarf in Bezug auf KI anerkannt. In der Schweiz befindet sich der Regulierungsprozess noch in den Anfängen.

Warum braucht die Schweiz Regulierungen rund um KI?

Die Entwicklung und der Einsatz von algorithmischen und KI-basierten Systemen wirken sich schon heute und tatsächlich auf Mensch und Gesellschaft aus – und damit auf Bedingungen der Demokratie: auf Grundrechte, Gleichbehandlung und Minderheitenschutz genauso wie auf die Bildung, die öffentliche Debatte und Meinungsbildung oder gesellschaftliche Machtverteilungen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Algorithmen und KI uns allen zugutekommen, haben wir die Verantwortung, uns der gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen sie einhergehen, ernsthaft anzunehmen.

Auf EU und internationaler Ebene wurden entsprechende Regulierungen eingeführt. Die KI-Verordnung der EU (AI Act) tut dies, indem sie die Produktsicherheit von KI-Systemen bewertet, um dadurch Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu schützen. Der Digital Services Act der EU befasst sich mit den Risiken von auf Algorithmen basierenden Plattformen für einzelne Nutzende und die Gesellschaft als Ganzes. Die KI-Konvention des Europarates legt Grundsätze fest, um Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit KI zu gewährleisten.

Und in der Schweiz? Zuallererst ist wichtig zu betonen, dass wir uns nicht in einer rechtsfreien Zone befinden: Die bestehenden Normen und Gesetze, wie etwa der Datenschutz, der Diskriminierungsschutz, der Persönlichkeitsschutz, das Verwaltungsrecht oder das Strafrecht, gelten auch im Umgang mit Algorithmen und KI. Einerseits geht es also darum, dass bestehende Gesetze so ausgelegt und angewendet werden, dass sie verlässlich schützen. Andererseits stellen uns Algorithmen und KI vor neue Herausforderungen, die mit den bestehenden Gesetzen schlecht abgedeckt sind. Hier geht es darum, die gesetzlichen Leitplanken weiterzuentwickeln.

Wie will der Bundesrat KI regulieren?

Am 12. Februar 2025 fällte der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur KI-Regulierung in der Schweiz. Grundlage bildete eine umfassende Auslegeordnung. Der Entscheid verfolgt drei Ziele: die Stärkung der Schweiz als Innovationsstandort, den Schutz der Grundrechte sowie die Förderung des Vertrauens der Bevölkerung in KI. Um diese Ziele zu erreichen, setzt der Bundesrat auf folgende Massnahmen:

• Unterzeichnung und Ratifikation der KI-Konvention des Europarats: Der Bundesrat hat die KI-Konvention unterzeichnet und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD beauftragt, bis Ende 2026 die für die Ratifikation des Übereinkommens erforderlichen Gesetzesentwürfe auszuarbeiten. Die Regulierung soll in erster Linie den öffentlichen Sektor betreffen. Es sollen jedoch auch Massnahmen im privaten Sektor eingeführt werden, wenn Grundrechte betroffen sein könnten. Die Gesetzesvorschläge sollen sich auf den Schutz der Grundrechte konzentrieren und insbesondere die zentralen Fragen im Zusammenhang mit Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Risiko- und Folgenabschätzung sowie Aufsicht behandeln.
• Nicht verbindlicher Massnahmenplan: Dieser soll Leitlinien, Selbstregulierungserklärungen und sektorale Lösungen für den Privatsektor umfassen und vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK bis Ende 2026 vorbereitet werden.
• Neben den zwei oben erwähnten Aufträgen sollen, wo möglich, die sektoriellen Regulierungen weitergeführt werden.

Parallel dazu reguliert der Bundesrat die Auswirkungen von grossen algorithmenbasierten Online-Plattformen auf die öffentliche Meinungsbildung. Ein Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen wurde nach langer Verzögerung im Oktober 2025 veröffentlicht.

Wo bestehen Lücken?

Bestimmte Aspekte, wie die Nachhaltigkeit von KI oder die Konzentration von Markt- und Meinungsmacht bei den grossen KI-Unternehmen, bleiben bei den geplanten Regulierungen bisher jedoch unberücksichtigt.

Wenn die Schweiz dafür sorgen will, dass KI allen Menschen zugutekommt, müssen wir die gesellschaftlichen Herausforderungen ernsthaft angehen, mit denen die Technologie einhergeht. Was es braucht, ist eine umfassende Strategie, die den grösseren Kontext und die politische Ökonomie hinter KI nicht verkennt: Einerseits soll sie die negativen Auswirkungen der Technologie angehen, andererseits gemeinwohlorientierte Innovationen fördern. Dazu gehört etwa auch die laufende Regulierung von Online-Plattformen. Zudem sollten auch Massnahmen ergriffen werden, um der Konzentration von Markt- und Meinungsmacht bei den grossen KI-Unternehmen entgegenzuwirken, deren Inhaber zunehmend an politischem Einfluss gewinnen.

Was der Bundesrat und das Parlament aus Sicht der Grundrechte, Demokratie und Nachhaltigkeit bei den Regulierungen rund um KI beachten soll, ist in unserem Positionspapier ausführlich zu lesen.

Was sind die aktuellen politischen Entwicklungen?

2026

• Juni 2026: Während der Sommersession hat das Parlament mehrere Vorstösse im Zusammenhang mit Algorithmen und KI angenommen, etwa zu sexualisierten Deepfakes, der Bekämpfung von Desinformation sowie dem Einsatz von KI in der Strafverfolgung und Polizeiarbeit. Der Nationalrat verpasste die Chance, den Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen und KI zu stärken.
• April 2026: Die Fälle, in denen generative KI für sexualisierte Gewalt eingesetzt wird, häufen sich. Um das Internet zu einem Ort zu machen, an dem sich alle sicher bewegen und teilhaben können, plädieren wir für einen ganzheitlichen Ansatz im Umgang mit sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.

2025

• Dezember 2025: Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlichte eine Auslegeordnung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz in den Kantonen.
• Dezember 2025: Der Bundesrat stellte einen Umsetzungsplan zu seiner Teilstrategie für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung vor. Gleichzeitig hat sich der Bund neue Leitlinien zur digitalen Souveränität gegeben.
• Oktober 2025: Der Bundesrat hat nach langer Verzögerung (18 Monate) einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt. Diese lief bis am 16. Februar 2026. AlgorithmWatch CH bekannte sich klar zum Gesetzesvorschlag und schlug einige entscheidende Ergänzungen für eine wirkungsvolle Regulierung vor. Diese sind in unserer Vernehmlassungsantwort detailliert aufgeführt.
• Oktober 2025: Das Bundesamt für Justiz organisierte einen Workshop zum Thema KI-Regulierung. AlgorithmWatch CH hat teilgenommen und betonte die Wichtigkeit, die Regulierungen am Schutz der Grundrechte auszurichten.
• September 2025: Der Nationalrat hat sich mit der Frage des Urheberrechts bei der Nutzung von KI-Systemen befasst und die Motion 24.4596 Gössi mit den Änderungsvorschlägen der zuständigen Kommission angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfasste Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren. Der Ständerat hatte die Motion bereits angenommen.
• April 2025: Der Bundesrat entschied, den seit über einem Jahr angekündigten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen weiter hinauszuzögern. In einem von AlgorithmWatch CH initiierten offenen Brief forderte eine breite Allianz aus Politik (mit Mitgliedern aller Bundeshausfraktionen), Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft den Bundesrat auf, einen klaren Fahrplan für die Plattformregulierung vorzulegen.
• März 2025: Der Bundesrat teilte mit, dass er «im Rahmen seiner Arbeiten [zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats] ein besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen in Bezug auf Diskriminierung legen» wird.
• März 2025: Die Schweiz unterzeichnete die KI-Konvention des Europarats und bereitet bis Ende 2026 die für ihre Ratifizierung notwendigen Gesetzesvorschläge vor, insbesondere in den Bereichen Transparenz, Diskriminierungsschutz und Aufsicht (siehe Grundsatzentscheid vom 12. Februar).
• März 2025: Der Bund veröffentlichte eine Teilstrategie für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung.
• Februar 2025: Der Bundesrat traf, basierend auf einer Auslegeordnung, einen Grundsatzentscheid darüber, wie er KI regulieren will. Er setzte sich drei Ziele bei der Regulierung von KI: die Stärkung der Schweiz als Innovationsstandort, den Schutz der Grundrechte und die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in KI. Um diese Ziele zu erreichen, möchte der Bundesrat, wo möglich, sektorielle Regulierungen weiterführen. Zudem will er die KI-Konvention des Europarats ratifizieren und hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD beauftragt, Vorschläge für die erforderlichen Gesetzanpassungen bis Ende 2026 auszuarbeiten. Parallel dazu soll das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ebenfalls bis Ende 2026 nicht verbindliche Massnahmen, etwa Leitlinien oder Selbstregulierungserklärungen, vorbereiten.

2024

• September 2024: AlgorithmWatch CH übergab im Namen einer breiten Koalition dem Bundesrat einen Appell zu Künstlicher Intelligenz. Rund 45 Organisationen riefen den Bundesrat dazu auf, den Schutz vor Diskriminierung zu einer Priorität der anstehenden Regulierungen rund um KI zu machen. Parlamentarier*innen aus sechs Parteien unterstützten das Anliegen. Im Parlament wurden entsprechende Vorstösse (Motion 24.3796 & Motion 24.3795) eingereicht.
• März 2024: Die EU hat die KI-Verordnung, ein Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz in allen Sektoren, verabschiedet. Das Gesetz trat im August 2024 in Kraft.

2023

• November 2023: Der Bundesrat beauftragte im November das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr und Energie UVEK, eine Auslegeordnung möglicher Regulierungsansätze von KI bis Ende 2024 zu erstellen. Dies hatte er zuvor schon in seiner Antwort auf das Postulat Dobler 23.3201 angekündigt.
• September 2023: Das revidierte Datenschutzgesetz trat in Kraft. Dieses bietet wichtige Hebel beim Einsatz von Algorithmen und KI, insbesondere in Hinblick auf individuelle Transparenz. Das Gesetz weist jedoch auch eine Reihe von Schwachstellen auf, etwa die Tatsache, dass die besonderen Bestimmungen über automatisierte Entscheidungsfindung nur für vollautomatische Systeme gelten.
• April 2023: Der Bundesrat hat das Bundesamt für Kommunikation BAKOM beauftragt, bis März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Online-Plattformen auszuarbeiten.

2022

• Zwischen 2022 und 2024 nahm die Schweiz an den Verhandlungen der KI-Konvention des Europarats teil. AlgorithmWatch CH nahm als Beobachterorganisation an diesen teil. In unserem Leitfaden zur KI-Konvention stellen wir die Konvention und den Weg dahin vor.