Stellungnahme
KI-Governance ganzheitlich angehen
Der Bundesrat hat am Freitag zum Einsatz von KI in der Bundesverwaltung und zu digitaler Souveränität kommuniziert. Es ist entscheidend, dass diese und weitere bestehende Puzzleteile nun in einer ganzheitlichen Strategie zusammengeführt werden.
Bild: Hanna Barakat & Archival Images of AI + AIxDESIGN / betterimagesofai.org / CC-BY 4.0
Dr. Angela Müller
Geschäftsleiterin AlgorithmWatch CH | Gesellschafterin AlgorithmWatch
Einsatz von KI in der Bundesverwaltung
Der Bundesrat plant Massnahmen, um seine Strategie für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung umzusetzen und stärkt die bundesinterne Koordination in diesem Bereich. Da die Regulierungen rund um KI in der Schweiz noch in den Anfängen stecken, ist es entscheidend, dass die Verwaltung bereits jetzt Massnahmen ergreift, um im Umgang mit Algorithmen und KI Grundrechte zu schützen, die Demokratie zu verteidigen und Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Entsprechend sind die Strategie und der Umsetzungsplan für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung wichtige Puzzleteile. Sie weisen aber auch mehrere Schwachstellen auf, insbesondere:
- Der Bundesrat hat sich noch nicht zu den Ressourcen geäussert. Ein Entscheid dazu folgt erst im Frühling 2026. Ohne angemessene Mittel sind diese Massnahmen zum Scheitern verurteilt.
- Mehrere Massnahmen zielen darauf, die Effizienz in der Verwaltung zu verbessern. Während das Streben nach effizienteren Abläufen nachvollziehbar ist, ist es entscheidend, dass mit dem Einsatz von KI auch weitere Ziele verfolgt werden: Etwa, wie sie die staatliche Handlungsfähigkeit stärken, die Nachhaltigkeit verbessern oder die Chancengerechtigkeit erhöhen kann. Bezüglich der Effizienzsteigerung ist es zudem zentral, dass sich die Bundesverwaltung bereits jetzt strategisch überlegt und festlegt, wie mit allfälligen Effizienzgewinnen umgegangen werden soll: Wer soll von Effizienzsteigerungen profitieren? Wo werden die gewonnenen Ressourcen eingesetzt und wie werden sie verteilt? Nur dann kann beurteilt werden, welcher Nutzen tatsächlich mit Effizienzsteigerung verbunden sein könnte – und wem er zugutekommt.
- Zu den Prinzipien der Strategie zählen auch der Schutz der Grundrechte sowie die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit. Mit dem Umsetzungsplan bleibt es jedoch vage, wie vorgesehene Prinzipien, wie etwa die Nachhaltigkeit, in der Praxis tatsächlich umgesetzt und angewendet werden.
Digitale Souveränität
Der Bund gibt sich neue Leitlinien zu digitaler Souveränität. Wir begrüssen diesen Schritt: Eine nachhaltige digitale Verwaltung muss sich der Wertschöpfungskette von digitalen Diensten und Produkten sowie der Machtkonzentration dahinter bewusst sein. Entsprechend ist es wichtig, dass die öffentliche Verwaltung Risiken prüft und minimiert, die sich durch Abhängigkeiten von grossen Anbietern ergeben. Dies dient sowohl dem Grundrechtsschutz der Bevölkerung als auch der staatlichen Handlungsfähigkeit. In einem nächsten Schritt plant der Bund, die Eckwerte zu digitaler Souveränität in das Projektmanagement der Bundesverwaltung zu integrieren. Wichtig ist, auch weitere Wirkungsanalysen, wie etwa Grundrechtsfolgenabschätzungen, ebenfalls zu integrieren.
Vorsicht vor Scheuklappen
Es ist von entscheidender Bedeutung, diese sowie weitere Puzzleteile der Governance von KI, wie etwa die Umsetzung der KI-Konvention des Europarats oder die Regulierung von Online-Plattformen, zu verknüpfen und in einer ganzheitlichen Strategie zusammenzuführen.
