Ein neuer Erfolg auf dem Weg zur Transparenz: Ein Postulat im Kanton Zürich fordert öffentliche Register für algorithmische Systeme in der öffentlichen Verwaltung
Im Kantonsrat Zürich haben Vertreter·innen fast aller Parteien eine unserer Kernforderungen aufgenommen. Sie fordern ein Register aller algorithmischen Systeme, die in der öffentlichen Verwaltung des Kantons Zürich eingesetzt werden.
Das am 17. Januar 2022 von Nicola Yuste (SP), Wilma Willi (G), Gabriel Mäder (GLP), Arienne Moser (FDP) und Erika Zahler (SVP) eingereichte Postulat fordert den Regierungsrat dazu auf, ein Register für automatisierte Entscheidungssysteme (ADM-Systeme) zu schaffen. Dieses soll Informationen zu allen in der öffentlichen Verwaltung eingesetzten ADM-Systeme enthalten, darunter zur Rechtsgrundlage, zum Zweck des Systems und dessen Logik oder den beteiligten Akteur·innen. Wir begrüssen diesen Einsatz für mehr Transparenz beim Einsatz von ADM-Systemen, der deutlich den Willen widerspiegelt, die Digitalisierung zum Wohl der Menschen einzusetzen.
Und auch auf Bundesebene tut sich einiges. Neben der parallelen Forderung nach einem öffentlichen ADM-Register von Marionna Schlatter wurden im Dezember wichtige Vorstösse von Min Li Marti zur Regulierung von ADM-Systemen und von Greta Gysin und Jon Pult zur Regulierung von Online-Plattformen im Nationalrat eingereicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Tendenz, Licht in die Black Box zu bringen, sich weiterhin so dezidiert durch das neue Jahr zieht. Genau diese Transparenz ist notwendig, damit wir als Gesellschaft eine faktenbasierte öffentliche Debatte führen können, wie, wo und wozu wir ADM-Systeme einsetzen – und wie wir die Rahmenbedingungen dafür gestalten wollen.