Stellungnahme
E-ID: Blueprint für einen partizipativen Regulierungsprozess
Der beteiligungsorientierte Ansatz hinter der neuen e-ID zeigt: Partizipation sollte bei digitalpolitischen Gesetzgebungsprozessen zum Standard werden. Denn andere Vorhaben wie die KI-Regulierung würden davon auch profitieren.
Bild: admin.ch
Die staatliche elektronische Identität e-ID, über die die Stimmbevölkerung am 28. September 2025 entscheidet, ist ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Schweiz. Die nach dem ursprünglichen Nein von 2021 neu konzipierte e-ID ist nicht in privater Hand, sondern wird staatlich bereitgestellt und verwaltet, und ist freiwillig. Sie kann so ein wirkungsvolles Instrument für demokratische Teilhabe, effiziente öffentliche Verwaltung und inklusive digitale Transformation sein – vorausgesetzt, dass Datenschutz, Aufsicht und Barrierefreiheit unverzichtbare Säulen bleiben.
AlgorithmWatch CH begrüsst insbesondere auch den partizipativen Prozess hinter diesem Vorhaben. Der Einbezug der unterschiedlichen Perspektiven hat deutlich zur Qualität des Gesetzvorschlags beigetragen. Wichtig ist jetzt, dass aus diesen Learnings ein standardisierter partizipativer Ansatz für digitalpolitische Gesetzgebungsprozesse entsteht, wie die Motionen Michel 25.3259 und Andrey 25.3235 es auch fordern. Denn auch andere wichtige digitalpolitische Themen wie etwa die Regulierungen rund um KI würden von einem solchen Ansatz profitieren.
Auch bei der Umsetzung, im Falle eines Abstimmungs-Ja, ist zentral, dass der partizipative Ansatz weiter durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass die e-ID weiterhin die Werte einer offenen, vertrauenswürdigen digitalen Gesellschaft widerspiegelt.