Ein vielversprechender Jahresabschluss: Bedeutende Vorstösse im Nationalrat eingereicht

Der Dezember in Bern hatte es in sich. Kernforderungen von AlgorithmWatch Schweiz finden sich in verschiedenen Vorstössen wieder, die in der Wintersession im Nationalrat eingereicht wurden.

Mortaza Shahed | Unsplash

Nationalrätin Min Li Marti fordert in ihrem Postulat einen Bericht zur Regulierung automatisierter Entscheidungssysteme (ADM-Systeme, für automated decision-making). Sie betont nicht nur, wie wichtig es ist, deren Einsatz transparent zu gestalten und diskriminierende Effekte zu vermeiden. Sie fordert ebenso, die Fragen der Verantwortungszuschreibung und der Haftung anzugehen, wenn Systeme so eingesetzt werden, dass sie schädliche Auswirkungen auf Individuen oder die Gesellschaft haben.

Transparenz beim Einsatz von ADM-Systemen ist zentral. Transparenz allein garantiert noch nicht, dass dieser Einsatz verantwortungsvoll gestaltet wird – aber sie ist ein notwendiger erster Schritt auf dem Weg dahin. Auch die Motion von Nationalrätin Marionna Schlatter spiegelt diese Forderung wider: Sie verlangt ein öffentliches Register aller in der öffentlichen Verwaltung eingesetzten Algorithmen – und nimmt damit eine unserer Kernforderungen auf. Zugang zu Information ist nicht nur zentral für betroffene Einzelpersonen, sondern auch für uns als Gesellschaft: Nur wenn wir wissen, welche Systeme von wem und zu welchem Zweck eingesetzt werden, können wir überhaupt eine faktenbasierte öffentlich-politische Debatte zum Thema haben.

Beide Vorstösse beziehen sich in ihrer Begründung auf das Positionspapier „Ein Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz“, das von verschiedenen Wissenschaftler·innen unter Mitwirkung von AlgorithmWatch Schweiz verfasst und vom DSI Strategy Lab der Universität Zürich unterstützt wurde.

Wir sind ebenfalls gespannt auf die Antworten auf die Vorstösse von Nationalrätin Greta Gysin zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und zu politischer Werbung auf Social Media sowie auf die parlamentarische Initiative von Nationalrat Jon Pult zu illegalen Inhalten auf Online-Plattformen.

AlgorithmWatch Schweiz begrüsst das Engagement der beteiligten Politiker·innen, um die Rahmenbedingungen für den Einsatz von algorithmischen Systemen verantwortungsvoll und transparent zu gestalten und Licht in die Black Box zu bringen. Wir bleiben ebenfalls dran – auch 2022!

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