AlgorithmWatch spricht mit Bundesrätin über Datenräume & digitale Selbstbestimmung

Anna Mätzener war als Expertin an einem Treffen des «Beirats Digitale Schweiz» und durfte sich dort zu einem Bericht über vertrauenswürdige Datenräume äussern.
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Das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) haben im Auftrag des Bundesrates einen Bericht publiziert, in dem es um vertrauenswürdige Datenräume im Sinne der digitalen Selbstbestimmung geht. Mit Datenräume sind technische und organisatorische Strukturen gemeint, die Bereitstellung, Austausch und Bezug von Daten aus verschiedenen Quellen und von verschiedenen Akteur·innen regeln. AlgorithmWatch Schweiz begrüsst die Auseinandersetzung mit diesen Themen – denn nur gut aufbereitete Daten sind die Basis für die faire Anwendung von ADM-Systemen. Es freut uns ausserdem, dass Anna Mätzener, Leiterin AlgorithmWatch Schweiz, am 13. April 2022 als Expertin zu einem Treffen des «Beirats Digitale Schweiz» unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingeladen war und sich dort zu dem Bericht äussern durfte.

Der Bericht geht sorgfältig und detailliert auf wichtige Aspekte ein, die unserem Anspruch, eine werte- und menschzentrierte Haltung zu zeigen, genügen. So betont der Bericht zum Beispiel, dass Transparenz nur dann ein wirkungsvolles Instrument ist, wenn die Informationen nicht einfach nur zu Verfügung gestellt sind, sondern auch einerseits leicht auffindbar und andererseits in einer zugänglichen Sprache verfasst sind. Grundprinzipien für vertrauenswürdige Datenräume sind laut Bericht Transparenz, Kontrolle, Fairness, Verantwortlichkeit und Effizienz. Die Auswahl dieser Prinzipien deckt sich trotz einer etwas anderen Definition der einzelnen Begriffe fast vollständig mit den ethischen und instrumentellen Prinzipien, die wir als Basis für das Impact Assessment Tool für den Einsatz von ADM-Systemen in der öffentlichen Verwaltung für den Kanton Zürich identifiziert hatten. Wir halten es allerdings für sinnvoll, auch hier in ethische und instrumentelle Prinzipien zu unterscheiden, so wie wir es in unserem Impact Assessment Tool vorschlagen. Denn Transparenz und Fairness stehen unserer Ansicht nach nicht auf der gleichen Ebene: Transparenz ist zwar absolut notwendig, ist aber nicht Ziel, sondern der Weg zum eigentlichen Ziel: Fairness. 

Daten und ADM-Systeme können nicht unabhängig voneinander bestehen. Darum würden wir uns wünschen, dass die Governance beider Aspekte gemeinsam betrachtet wird. Der Bundesrat hat aufgrund des Berichtes beschlossen, vertrauenswürdige Datenräume in der Schweiz und im Ausland mit verschiedenen Massnahmen zu fördern. Dazu gehört die Erarbeitung eines (freiwilligen) Verhaltenskodex und der Sicherstellung der Interoperabilität, wie es auch im oben erwähnten Bericht vorgeschlagen wird. Beides ist grundsätzlich sinnvoll und wertvoll. Für die konkrete Umsetzung ist ein echter Einbezug sämtlicher Stakeholder und insbesondere der Zivilgesellschaft unabdingbar. Zudem gilt auch hier: Der Blick auf die Anwendungen, die mit Daten arbeiten, und die Abschätzung der Folgen muss im Zentrum stehen – ganz besonders bei ADM-Systemen.