AlgorithmWatch Schweiz bedauert das Ja zum PMT

AlgorithmWatch Schweiz bedauert das Ja zum PMT («Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus») vom 13. Juni 2021.
Der Einsatz von algorithmenbasierten Systemen in der Polizeiarbeit wird zunehmen – und damit auch ihr Einfluss bei der Bestimmung von «Gefährder·innen». Solche Systeme sind jedoch intransparent, kaum wissenschaftlich überprüft, potentiell diskriminierend und prognostisch unsicher. Wenn ihre oft fragwürdigen Prognosen die Anhaltspunkte liefern, aufgrund derer grundrechtlich und rechtsstaatlich problematische Massnahmen verhängt werden – und das sieht das PMT vor –, verschärft dies die Willkür. Der Widerspruch zur Idee eines rechtsstaatlichen Verfahrens wird damit noch grösser.
AlgorithmWatch Schweiz setzt sich weiterhin ein für einen transparenten, verantwortungsvollen Einsatz von automatisierten Systemen, der den Einzelnen und der Gesellschaft tatsächlich nutzt und nicht schadet – in der Polizeiarbeit und anderswo.
Unsere Position zum PMT: https://algorithmwatch.ch/de/nein-zum-pmt/
Kommentar NGO-Koalition: https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/polizeigesetz/dok/2021/ja-zum-pmt-gibt-polizei-freipass-zur-verfolgung-von-personen-ohne-anklage
Mehr zum Einsatz von «Predictive Policing» Tools in der Strafverfolgung: https://algorithmwatch.org/en/swiss-predictive-policing/